Sonntag, 23. September 2018

Trump-Regierung erwägt Verstaatlichung USA machen 5G-Mobilnetz zum Fall für die Staatswirtschaft

5G-Tunnel von Intel auf der Technikmesse CES

Von dieser Regierung, die kurz vor Weihnachten noch die Konzerne mit einem billionenschweren Steuererlass beschenkte und bei jeder Gelegenheit das freie Unternehmertum beschwört, hätte man das so wohl kaum erwartet. Laut einem Bericht von Axios erwägt das Team von Donald Trump eine "Verstaatlichung" des Mobilfunknetzes der kommenden Generation (5G). So käme "ein Wirtschaftsbereich, der heute weitgehend unter Kontrolle privater Anbieter steht, in Bundeshand".

Konkret geht aus den Dokumenten aus dem Nationalen Sicherheitsrat, die Axios veröffentlicht hat, die Überlegung hervor, mit staatlichen Mitteln innerhalb von drei Jahren ein nationales 5G-Netz aufzubauen. Dessen kommerzielle Nutzung würde dann den Mobilfunkanbietern zur Miete angeboten.

Dieser Ansatz hebt sich radikal von dem ab, was bisher nicht nur in den USA üblich ist. Auch die deutsche Bundesnetzagentur bereitet derzeit gerade vor, Frequenzen für 5G noch im Lauf dieses Jahres an Deutsche Telekom Börsen-Chart zeigen und deren Wettbewerber zu versteigern.

Die sollen nach Auskunft von Minister Alexander Dobrindt "mindestens" zehn Milliarden Euro für die Lizenzen zahlen und dann noch die nötigen Multi-Milliarden-Investitionen bezahlen (Telekom-Chef Tim Höttges sprach von europaweit 500 Milliarden Euro), was sie aus dem lukrativen Datengeschäft mit ihren Kunden refinanzieren könnten. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wird dieses Geld bereits eingeplant.

Der Staat ist in Europa zwar auch als Geldgeber für die 5G-Entwicklung gefragt, aber nur für die Forschung und Vorbereitung einheitlicher Industriestandards in einem von privaten Unternehmen dominierten EU-Konsortium namens 5G-PPP.

Den Netzausbau in die eigene Hand zu nehmen, würde eine Reihe von Geschäftsinteressen verletzen. Freilich listet die Präsentation aus dem Nationalen Sicherheitsrat dies nur als Option auf, mit Pro- und Kontra-Punkten. In Stellungnahmen gegenüber Axios ebenso wie Bloomberg erklärt die Regierung, die Vorlagen seien "neutral" zwischen staatlichem und privatem Netzausbau.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH