Davos - Bei dem Weltwirtschaftsforum in Davos forderten am Samstag Vertreter der USA, Japans und Großbritanniens sowie IWF-Chefin Christine Lagarde, dass die Euro-Zone mehr Geld für die Rettung angeschlagener Staaten bereitstellen müsse. "Es ist entscheidend, dass die Euro-Zone eine klare, einfache Brandmauer aufbaut, die sowohl eine Ansteckung verhindert als auch Vertrauen bringt", sagte Lagarde. Dem schlossen sich der britische Finanzminister George Osborne und der japanische Wirtschaftsminister Motohisa Furukawa an.
"Es wird keine weiteren Beiträge der G20-Staaten, einschließlich Großbritanniens, geben, bevor wir nicht mehr Geld (der Euro-Zone) gesehen haben", mahnte Osborne. Sowohl Japan als auch Großbritannien sind hoch verschuldet. Die Bundesregierung will erst im März über eine mögliche Aufstockung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM entscheiden.
In der Union wächst allerdings die Bereitschaft, notfalls einer Aufstockung des deutschen Haftungsrisikos für andere Euro-Staaten zuzustimmen. "Der bessere Ansatz wäre, im Notfall die Rettungsschirme ESFF und den ESM zu kombinieren - aber auch das nicht proaktiv", sagte der CDU-Haushälter Norbert Barthle. "Dann stünde für die Hilfe in der Euro-Zone für einen überschaubaren Zeitraum eine Summe zur Verfügung, die weit über die von der IWF-Chefin geforderte Summe hinausgeht", betonte der CDU-Politiker.
Allein der EFSF könnte mit seinen noch verbliebenen 250 Milliarden Euro und der vom EFSF-Chef Klaus Regling nach wie vor für möglich gehaltenen dreifachen Hebelung rund 750 Milliarden Euro aktivieren, um angeschlagenen Euro-Staaten zu helfen. Dazu käme dann ab Sommer der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Barthle betonte aber, dass er derzeit keinen Anlass für einen solchen Schritt sehe.
SPD will Bankenlizenz für ESM
Die deutsche Position ist nach Angaben aus Regierungskreisen, dass man auch im März einer vorsorglichen Erhöhung des ESM nicht zustimmen werde, dafür aber bereit sei, im Notfall zu reagieren. Da sich die Lage von Italien und Spanien an den Finanzmärkten entspannt habe, halte man dies aus heutiger Sicht nicht für nötig.
Die SPD macht dagegen Druck, dem ESM eine Banklizenz einzuräumen. "Um eine ausreichende Schlagkraft zu gewährleisten, muss dieser - wie jede Geschäftsbank - in die Lage versetzt werden, sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu refinanzieren", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier der Parteiführung, das auf der Parteivorstandsklausur am Montag beschlossen werden soll.
Die Bundesregierung lehnt diese auch von EU-Partnern geforderte Banklizenz bisher kategorisch ab. Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke warf der SPD vor, sie wolle damit den Kreditrahmen des ESM ins Unendliche erweitern und mit einer solchen "Lizenz zum Gelddrucken" bewusst den Deutschen Bundestag entmachten.
mh/reuters
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