15.08.2012

Griechenland-Krise

Westerwelle will Hellenen mehr Zeit geben

dapd

Außenminister Westerwelle: "Keine substantiellen Änderungen an den Reformvereinbarungen"

Griechenland verlangt zwei Jahre Schonfrist, um die Sparauflagen der Geldgeber einzuhalten. In Deutschland stößt der Vorstoß auf geteilte Reaktionen: Außenminister Westerwelle zeigt sich offen, die Bundeskanzlerin winkt ab.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt ein Gespräch mit der griechischen Regierung über eine zeitliche Streckung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformprogramms nicht aus. "Mit der in den griechischen Wahlkämpfen verlorenen Zeit muss umgegangen werden", sagte er gegenüber "Spiegel Online".

Zugleich schränkte er allerdings ein: "Es ist klar, dass es keine substantiellen Änderungen an den Reformvereinbarungen geben kann." Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras wird kommende Woche Freitag zu einem Besuch bei Merkel erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht jedoch auf die Einhaltung der Reformzusagen Griechenlands. "Die Bundesregierung steht im Allgemeinen und im Besonderen zu dem Memorandum of Understanding", sagte Regierungssprecher Steffen Steibert mit Blick auf die Vereinbarung Griechenlands mit Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank.

Zuvor hatte die "Financial Times" unter Berufung auf ein Papier der griechischen Regierung berichtet, diese wolle den Reformplan um zwei Jahre bis 2016 strecken. In der Bundesregierung wird das skeptisch sehr skeptisch gesehen, weil die voraussichtliche Folge ein zusätzlicher Kapitalbedarf wäre.

Finanztrick bewahrt Athen vor Zahlungsausfall

Um nicht zahlungsunfähig zu werden, ist Samaras' Regierung im September auf eine weitere Tranche seiner Geldgeber in Höhe von gut 30 Milliarden Euro angewiesen. Über die Auszahlung soll auf Basis eines Berichts der Experten von EU, EZB und IWF ("Troika") entschieden werden, der noch nicht vorliegt.

Am Dienstag hatte das hoch verschuldete Land mit einer Geldmarktauktion erneut eine kurzfristige Zwischenfinanzierung sichergestellt und damit einen Zahlungsausfall abgewendet. Griechenland besorgte sich bei Investoren den ungewöhnlich hohen Betrag von knapp 4,1 Milliarden Euro.

Die EU-Statistiker hatten am Dienstag düstere Daten für die Entwicklung in Griechenland im zweiten Quartal präsentiert. Um 6,2 Prozent hat die Wirtschaftsleistung nach Angaben von Eurostat innerhalb eines Jahres abgenommen.

Trotz der dramatischen Wirtschaftslage war es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres aber gelungen, sein Haushaltsdefizit - ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke von 4,53 Milliarden Euro zu drücken.

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