22.02.2012

Zu wenig gespart

EU will Ungarn Zuschüsse streichen

dpa

Europäische Kommission: Druck auf Ungarn verstärkt

Es ist eine beispiellose Drohung: Die EU-Kommission will Ungarn wegen hartnäckiger Haushaltssünden eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen streichen. Es ist das erste Mal, dass Brüssel Zahlungen an ein Mitgliedsland wegen dessen hoher Neuverschuldung kassieren will.

Brüssel - Wegen Missachtung von EU-Vorschriften drohen Ungarn jetzt schmerzhafte finanzielle Folgen. Die EU-Kommission schlug vor, für das kommende Jahr 495 Millionen Euro EU-Fördergelder auf Eis zu legen, da Ungarn mehrfach den Stabilitätspakt zur Begrenzung der Staatsschulden gebrochen hat. Die EU würde damit erstmals eine Finanzstrafe gegen ein Land wegen eines notorisch überhöhten Defizits verhängen.

Dieser beispiellose Schritt sei Folge der dauerhaften Weigerung der ungarischen Regierung, trotz wiederholter Warnungen die Haushaltspolitik zu korrigieren, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die ungarische Regierung könne das Einfrieren der Mittel aber noch abwenden. Die Regierung in Budapest kritisierte den Vorstoß der Kommission als "unbegründet und unfair".

Das ungarische Wirtschaftsministerium erklärte, der Abbau der Neuverschuldung werde dauerhaft sein. Die Regierung hatte am Mittwoch zusätzliche Maßnahmen beschlossen und die Kommission darüber im Vorfeld informiert. Rehn sagte, die jüngsten Konsolidierungsschritte reichten aber nicht aus, da die Wachstumsprognose des Landes gesenkt werden müsse. Die Kommission beanstandet, dass Ungarn sein Haushaltsdefizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senkt und die Konsolidierung damit nicht von Dauer ist.

Die EU-Finanzminister hatten grundsätzlich Ende Januar bereits der Verschärfung des Strafverfahrens gegen ein zu hohes Defizit zugestimmt. Sie müssen jetzt über die Sperrung der Fördergelder entscheiden. Für Ungarn steht der Verlust erklecklicher Summen zur Förderung von Infrastruktur oder sozialen Projekten auf dem Spiel. Die Summe von 495 Millionen Euro entspricht 29 Prozent der für 2013 verfügbaren Kohäsionsfondsmittel oder 0,5 Prozent des ungarischen BIP. Insgesamt wird Ungarn in der EU-Haushaltsperiode 2007 bis 2013 mit 8,6 Milliarden Euro gefördert. Ungarn hat seit seinem EU-Beitritt 2004 noch nie die Vorschriften des Paktes eingehalten.

Die Frist, um das Defizit unter 3 Prozent des BIP zu drücken, wurde zwei Mal verlängert bis 2011. Im vergangenen Jahr sei zwar ein Haushaltsüberschuss von schätzungsweise 3,5 Prozent erreicht worden - doch nur durch Einmalmaßnahmen wie die Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung. Ohne diese Einkünfte hätte Ungarn ein Defizit von 6 Prozent des BIP verzeichnet, erklärte die Kommission. Nach einem Rückfall in den roten Bereich in diesem Jahr werde das Defizit 2013 wieder über der Drei-Prozent-Schwelle liegen.

Die EU verschärft mit dem Beschluss den politischen Druck auf Ungarn, das schon wegen Beschränkungen der Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Zentralbank im Kreuzfeuer der Kritik steht. Gegen Ungarn laufen mehrere Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht.

kst/afp/rtr

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