28.01.2012

Schuldenkrise

Zweites Rettungspaket für Griechenland wird teurer

dapd

Dunkle Wolken über der Akropolis: Die Wirtschaftslage Griechenlands verschlechtert sich zusehends.

2. Teil: Griechenland soll Kontrolle über Haushalt abgeben

In den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket drängt Deutschland Finanzkreisen zufolge Griechenland dazu, Kontrolle über seine Haushaltspolitik an europäische Institutionen abzugeben. In der Euro-Gruppe würden Vorschläge für den Umgang mit Hilfsprogrammen diskutiert, die kontinuierlich aus dem Ruder liefen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Überlegt werde, wie man damit konstruktiver umgehen könne, statt die Probleme zu ignorieren oder zu sagen "dann geht es eben nicht mehr". Einer der Vorschläge stamme dabei von Deutschland.

Europäischen Institutionen, die bereits in Griechenland tätig seien, sollten demnach "bestimmte Entscheidungsrechte" eingeräumt werden. Ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte, bislang habe kein Land derartige Vorschläge in der Eurogruppe gemacht.

Hintergrund der Debatte ist die wiederholte Unfähigkeit Griechenlands, sich an die mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Sparvorgaben zu halten. Unter den Geldgebern machen sich deshalb Unverständnis und Ungeduld breit. Der mit den Überlegungen Vertraute sagte, diskutiert würden rechtlich verbindliche Vorgaben, um dem Defizitabbau eine "klare Priorität" zu geben. Ein Problem sei etwa, dass der Haushalts-Prozess in Griechenland nicht zentral gesteuert werde. Klare Vorgaben für die Griechen könnten zu einer größeren Kohärenz führen, Entscheidungsprozesse erleichtern sowie beschleunigen und so dazu beitragen, die Programme zu dynamisieren.

Banken verzichten auf 70 Prozent ihrer Forderungen

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds muss der Regierung in Athen bescheinigen, dass die geforderten Reformen auf Kurs sind. Erst dann können neue, dringend benötigte Hilfsgelder fließen. Wesentliche Voraussetzung dafür ist allerdings auch eine Einigung über einen Schuldenschnitt. In den Verhandlungen erzielten Regierung und Gläubiger am Freitag weitere Fortschritte. Sie sollen am Samstag fortgesetzt werden.

Griechenlands Ministerpräsident Lukas Papademos sagte Reuters, er rechne binnen Tagen mit einer Einigung über einen Schuldenschnitt. Nach den Worten von Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann, zugleich Chef des verhandelnden Internationalen Bankenverbands IIF, sind die Institute bereit, auf fast 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. "Jeder muss seinen Beitrag leisten", mahnte er mit Blick auf die übrigen Gläubiger, zu denen auch die Europäische Zentralbank (EZB) zählt. Ähnlich äußerte sich der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.

mh/dpa/reuters/AFP

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