28.01.2012

Schuldenkrise

Zweites Rettungspaket für Griechenland wird teurer

dapd

Dunkle Wolken über der Akropolis: Die Wirtschaftslage Griechenlands verschlechtert sich zusehends.

Während Regierung und Gläubiger in Athen fieberhaft an einem Kompromiss zum Schuldenschnitt arbeiten, steigt der Finanzbedarf des Landes laut einem Bericht um weitere 15 Milliarden Euro. CSU und FDP drohen bereits mit einer Blockade der Hilfen.

Hamburg/Berlin - Auf die Länder der Euro-Zone kommen im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland nach einem Bericht des SPIEGEL neue Lasten zu. Nach Einschätzung der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) brauche das Land noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro, berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

Statt 130 Milliarden Euro, wie Ende Oktober vergangenen Jahres beschlossen, würden etwa 145 Milliarden Euro fällig. Grund sei die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland. "Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann", zitiert das Magazin die Kontrolleure.

Die Bundesregierung hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn noch am Freitag vorgeworfen, mit Aussagen über einen höheren Finanzbedarf in Griechenland unnötig Verwirrung zu stiften. Auch Rehn hatte erklärt, der Forderungsverzicht privater Gläubiger werde für eine Lösung nicht ausreichen. Weitere staatliche Hilfen seien unausweichlich. Dazu hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt: "Ich weiß nicht, was Herr Rehn weiß, was wir angeblich nicht wissen."

Für Deutschland gelte das bewährte Verfahren, auf Grundlage des "Troika"-Berichts von EU, IWF und EZB die Entwicklung in Athen zu beurteilen. Die Bundesregierung diskutiere "auf der Basis von Fakten - und nicht von Annahmen und Vermutungen", sagte Seibert.

Brüderle fordert harte Haltung

Führende Koalitionspolitiker haben die Forderung nach höheren Hilfen für Griechenland abgelehnt. Er lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wenn die Griechen die Reformprogramme nicht umsetzen, kann es keine weiteren Hilfen geben." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte eine harte Haltung gegenüber Athen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße, insofern muss die Europäische Gemeinschaft hart bleiben und die notwendigen Strukturreformen einfordern."

Die ersten Koalitionsabgeordneten kündigten an, gegen ein neues Griechenlandpaket stimmen zu wollen. Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter, der bisher allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt hat, würde das im Falle Griechenlands nicht mehr tun. Er erwarte in Athen einen Staatsbankrott. "Die Probleme können mit mehr Geld nicht gelöst werden", sagte er dem SPIEGEL.

Auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte an, er werde nicht für neue Griechenlandhilfen stimmen: "Den Griechen fehlt nicht der politische Wille, sondern die ökonomische Kraft, um wieder auf die Beine zu kommen."

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