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Griechenland

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Verhandlung mit Banken

Schuldenschnitt für Griechenland rückt näher

Die Einigung mit den Banken auf einen Schuldenerlass für Griechenland steht offenbar kurz bevor. IIF-Chef Ackerman sagt, die Banken seien bereit, auf bis zu 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Es wird aber auch mehr öffentliches Geld gebraucht. Berlin reagiert genervt auf neue Forderungen.

Brüssel/Berlin/Davos- Ein drastischer Forderungsverzicht der privaten Gläubiger in Griechenland ist in Reichweite. "Wir sind einer Einigung sehr nahe", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dazu könne es ganz kurzfristig kommen. Zuversichtlich äußerten sich auch Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann und die Bundesregierung.

Ackermann, zugleich Chef des verhandelnden Internationalen Bankenverbands IIF, sagte, die Institute seien bereit, auf fast 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. "Jeder muss seinen Beitrag leisten", mahnte er mit Blick auf die übrigen Gläubiger, zu denen auch die Europäische Zentralbank (EZB) zählt. Ähnlich äußerte sich der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Die Bundesregierung kritisierte Forderungen nach immer mehr Geld für Griechenland.

Nach Einschätzung von Rehn ist eine Einigung am Wochenende denkbar. Der IIF verhandelt mit der Regierung in Athen schon seit Wochen intensiv, die Gespräche standen mehrmals vor dem Aus. Dass der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger - neben Banken auch Versicherer und Hedgefonds - höher ausfallen wird als die ursprünglich vereinbarten 50 Prozent, deutet sich seit längerem an.

Der IIF vertritt jedoch nur rund 60 Prozent der privaten Gläubiger, bei denen Griechenland mit rund 200 Milliarden Euro in der Kreide steht. Ein wichtiger Teil der Anleihen des Landes liegt in den Händen von Hedgefonds. Auf der Seite der öffentlichen Gläubiger hält zudem die EZB massiv Hellas-Bonds. Ackermann gab sich im Interview des Fernsehsenders n-tv dennoch hoffnungsfroh: "Ich bin immer noch zuversichtlich."

Zinssatz von unter 4 Prozent scheint möglich

Die Privatgläubiger sind anscheinend bereit, einen durchschnittlichen Zinssatz von unter vier Prozent für neue Staatsanleihen zu akzeptieren. Das meldete die Finanznachrichtenagentur Dow Jones am Freitag unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Das jüngste Angebot sehe einen Durchschnittszins von 3,7 bis 3,8 Prozent vor. Bislang hatte der internationale Bankenverband IIF, der die Interessen der meisten privaten Gläubiger vertritt, auf einer Untergrenze von 4Prozent bestanden.

Juncker machte sich für einen Entlastungsbeitrag der öffentlichen Gläubiger stark, ohne direkt etwas von der EZB zu fordern. Wenn der Privatsektor seinen Part beisteuere, "wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet", sagte er. Für einen EZB-Beitrag in Form eines Verzichts auf Gewinne mit Griechenland-Bonds plädierte auch der Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz.

Kurz vor dem EU-Gipfel am Montag sprach sich Juncker zudem erneut für die Aufstockung der EU-Hilfen aus. Die im Rettungsschirm EFSF verbleibenden Gelder sollten auf den permanenten ESM zu übertragen werden. Ein solcher Schritt würde eine Erhöhung des ESM über dessen Maximalbetrag von 500 Milliarden Euro hinaus bedeuten.

Schäuble reißt der Geduldsfaden

Berlin reagierte genervt auf die neuen Forderungen, ohne die Tür jedoch ganz zuzuschlagen. Derartige Spekulationen hätten derzeit keinen Sinn, weil der Bericht der Troika noch nicht vorläge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zudem müsse erst der Abschluss der Verhandlungen der Griechen mit den Privatgläubigern abgewartet werden. Die Regierung sei "zuversichtlich", dass sich der bislang gesteckte Rahmen herbeiführen lasse. Der sieht vor, dass Banken und Versicherungen 100 Milliarden Euro beisteuern und die solventen Euroländer 130 Milliarden Euro.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte mit Blick auf den Gipfel am Montag davor, "auf jeder Veranstaltung neue Milliarden ins Schaufenster zu stellen". Zwar sei Deutschland solidarisch, "entscheidend aber ist, dass die Länder, die nach Solidarität nachfragen, ihre Reformprogramme erledigen müssen".

Und dabei hakt es in Athen noch immer gewaltig. Die Troika-Experten von EU-Kommission, EZB und IWF prüfen seit zwei Wochen die griechischen Fortschritte und ihre bisherigen Signale sind verheerend. "Ankündigungen haben wir genug, jetzt muss die Regierung in Athen handeln", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Stuttgarter Zeitung".

rei/reuters/dapd