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Euro-Staaten

Juncker fordert Geldverzicht für Griechenland

Luxemburgs Premier Juncker hat die Euro-Staaten aufgefordert, den Griechen einen Teil ihrer Kredite zu schenken. Der Kredit-Rückzahlverzicht der Banken alleine reiche nicht. Zugleich drängte er Griechenland, nicht jede angekündigte Reform zu zerreden. Das sieht auch Finanzminister Schäuble so.

Brüssel - Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat die Euro-Staaten aufgefordert, auf einen Teil ihrer Kreditforderungen gegenüber Griechenland zu verzichten. Mit solch einem Teilerlass könne das Ziel, die öffentliche Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf "tragfähige" 120 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung reduziert werden, erreicht werden, sagte Juncker dem österreichischen "Standard". Der gewünschte Forderungsverzicht der privaten Banken und Versicherungen gegenüber Griechenland alleine reiche dazu nicht aus. Wie hoch der Forderungsverzicht der Euro-Staaten ausfallen müsste, sagte Juncker nicht.

Private Gläubiger verhandeln derzeit in Athen mit der Regierung über einen Schuldenschnitt, die Gespräche stocken aber immer wieder. Es geht um einen Erlass in Höhe von 50 Prozent der Forderungen. Dieser Schuldenerlass, der etwa hundert Milliarden Euro entspricht, ist die Voraussetzung für das im Herbst im Grundsatz beschlossene zweite Griechenland-Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Staaten in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro.

Juncker zeigte sich enttäuscht von der bisherigen Umsetzung der geplanten griechischen Reformen. "Die Regierung strengt sich zwar an, doch die Strukturreformen kommen zu langsam voran. Erst am Montag ist ein wichtiges Reformgesetz im Parlament gescheitert. Vereinzelte Lobbys sind immer stärker als denkbare parlamentarische Mehrheiten. Das wirft einen Schatten auf Griechenland", sagte der Euro-Gruppenchef.

Luxemburgs Premierminister hat die führenden Parteien Griechenlands deshalb aufgefordert, erneut ein nationales Reformbündnis zu schließen. "Die Chefs der drei führenden Parteien müssen wieder eine Reformvereinbarung unterschreiben", sagte Juncker dem "Handelsblatt". Dies sei zwingende Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone ein zweites Kreditpaket für Griechenland beschließe. Damit stärkte Juncker die Verhandlungsposition von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Juncker: Griechen-Hilfen benötigen mehr als zehn Jahre

Auch Schäuble hat die Regierung in Athen erneut zum Handeln aufgefordert. "Ankündigungen haben wir genug", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Erst wenn Griechenland die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm vollständig umgesetzt habe, könnten neue Hilfen fließen.

Juncker warnte Griechenland davor, sich noch länger den Reformanforderungen der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu widersetzen: "Kein Land hält es aus, pausenlos am Pranger zu stehen", sagte der Eurogruppen-Chef. Gleichwohl glaubt er nicht daran, dass Griechenland die Währungsunion verlassen wird. Vielmehr werde die Euro-Zone dem Land länger als bisher absehbar helfen müssen. Zehn Jahre würden dafür nicht genügen. "Ich glaube nicht, dass dieser Zeitraum ausreicht", sagte Juncker.

kst/afp/dpa-afx