25.01.2012

Rede zur Lage der Nation

Obama verflucht klaffende soziale Schieflage

Von Markus Gärtner, Vancouver

DPA

US-Präsident Obama: "Die Mittelklasse wird von einer unfairen Einkommensentwicklung, einem überkommenen Steuersystem und der anhaltenden Verlagerung von Jobs ins Ausland existenziell bedroht"

US-Präsident Barack Obama schaltet auf Angriff: In seiner Rede zur Lage der Nation positioniert sich der Demokrat als Anwalt der bedrohten Mittelklasse. Sein aussichtsreichster Gegner, der Republikaner und Millionär Mitt Romney, bietet ihm dafür eine perfekte Angriffsfläche.

Vancouver - Barack Obama hat am Dienstagabend in seiner dritten Rede zur Lage der Nation die Inhalte seines Wahlkampfes festgelegt: Der US-Präsident verkaufte sich zehn Monate vor der Präsidentenwahl als oberster Anwalt des amerikanischen Mittelstandes. Dieser werde von einer unfairen Einkommensentwicklung, einem überkommenen Steuersystem und der anhaltenden Verlagerung von Jobs ins Ausland existenziell bedroht.

In der kämpferischen Rede vor dem Kongress ging Obama voll auf Konfrontation zu den oppositionellen Republikanern und machte deutlich, was sich seit Wochen ankündigte: Seine Wahlkampagne für die kommenden Monate wird ihren Schwerpunkt verschieben.

Neue Jobs stehen zwar noch weit oben auf der Prioritätenliste. Doch der Schutz der bedrohten Mittelschicht rückt ins Zentrum all seiner Initiativen. Zielrichtung dieses politischen Vorstoßes sind nicht nur unentschiedene und parteilich ungebundene Wähler, sondern die vielen Verlierer aus der Finanzkrise und der großen Rezession: Geringverdiener, hoch verschuldete Hausbesitzer und Arbeitslose, aber auch jene an seiner eigenen Parteibasis, die nach den ersten drei Jahren von Obama im Amt enttäuscht von seiner Politik sind. In den eigenen Reihen werfen ihm viele vor, zu viel Energie auf die Stabilisierung der Finanzmärkte und zu wenig Anstrengungen auf die Erholung des Arbeitsmarktes verwendet zu haben.

Obamas Rede dürfte beim Blick zurück nach der Wahl im November einmal als der Auftakt für einen sehr emotionalen und erbittert geführten Wahlkampf betrachtet werden, in dem klaffende soziale und wirtschaftliche Unterschiede in der Gesellschaft ein brisantes Streitthema und vielleicht auch der entscheidende Faktor für den Ausgang der Wahl wurden. "Wir können uns entweder mit einem Land abfinden, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Menschen wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl um die Existenz kämpft, oder wir stellen eine Wirtschaft wieder her, in der jeder eine faire Chance bekommt und sich an die gleichen Regeln hält", so Obama.

Buffett-Sekretärin als mahnendes Beispiel

Das war eine frontale Attacke gegen die eskalierende Ungleichheit, die durch immer mehr Zahlen untermauert wird. So gelten laut dem Zensusbüro 146 der 311 Millionen Amerikaner als arm oder geringverdienend. Über 46 Millionen Menschen besuchen Suppenküchen. Und über 13 Prozent aller Hypothekenkunden sind mit der Tilgung in Verzug oder mit einer Zwangsversteigerung konfrontiert. Sechs Millionen Arbeitsplätze, die seit der Finanzkrise vor über drei Jahren verloren gingen, fehlen immer noch.

Ziel von Obamas Ausführungen sind die oppositionellen Republikaner. Ihnen wirft der Präsident vor, Steuersenkungen für Millionäre anzustreben, aber gleichzeitig soziale Leistungen zu beschneiden. Um seine Kritik symbolisch zu untermauern, setzte Obama die Sekretärin von Investmentlegende Warren Buffett, Debbie Bosanek, direkt neben seine Frau Michelle in die Ehrenränge oberhalb der Kongressabgeordneten. Bosanek zahlt einen höheren Steuersatz als ihr Boss, der Milliardär Buffett. Obama will im letzten Jahr seiner ersten Amtszeit zahlreiche Reformen einleiten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Kosten sollen zu einem guten Teil mit höheren Steuern für wohlbetuchte Amerikaner finanziert werden.

Amerikaner, die mehr als eine Million Dollar pro Jahr verdienen, so Obama, sollten nicht weniger als 30 Prozent Einkommensteuer zahlen. Das ist ein Seitenhieb auf den bislang aussichtreichsten Bewerber der Republikaner um die Kandidatur gegen Obama für die Wahl im November, Mitt Romney. Romney legte am Dienstag seine jüngsten Steuererklärungen offen. Daraus geht hervor, dass der Millionär 2010 lediglich 13,9 Prozent Steuern auf mehr als 20 Millionen Dollar Einkommen zahlte.

Führende Republikaner wie der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, haben Obamas Vorstöße für eine höhere Besteuerung reicher Amerikaner - die sogenannte Buffett Rule - als "Klassenkampf" bezeichnet und lehnen jegliche Steuererhöhung für besser verdienen Amerikaner ab. Doch Obama scheint mit seiner Kritik an der klaffenden Einkommensschere und der ungleichen Steuerbelastung in der Öffentlichkeit zu punkten. In der jüngsten Umfrage der Washington Post und des Senders ABC wurde mit 53 Prozent unter parteilich nicht gebundenen Wählern die seit Monaten höchste Zustimmung für Obamas Politik gemessen.

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