02.01.2012

US-Wahlkampfjahr 2012

Obama gegen Republikaner - und gegen die EZB

Aus den USA berichtet Markus Gärtner

AFP

Barack Obama bezeichnet die Wahl als "historischen Moment für die Mittelklasse"

Dümpelnde Wirtschaft, viele Arbeitslose und eine schwache Konjunktur - das sind die Fesseln von Barack Obama. Im November will er wiedergewählt werden. Die Wirtschaft wird dabei mitentscheiden: Euro-Schuldenkrise und das europäische Krisenmanagement versetzen Washington in Aufregung.

Washington - Am morgigen Dienstag werden die Bürger Iowas darüber entscheiden, welchen republikanischen Kandidaten sie als Herausforderer Barack Obamas sehen wollen. Newt Gingrich und Mitt Romney wird am ehesten zugetraut, in elf Monaten den amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Sowohl Gingrich als auch Romney sind als Herausforderer umstritten - doch der demokratische Amtsinhaber ist es erst recht.

Die Dümpelkonjunktur, der schwache Arbeitsmarkt, ein miserabler Immobiliensektor sowie seine zögerliche Politik setzen Obama zu. Auch die Nachgiebigkeit gegenüber den oppositionellen Republikanern haben Obama Punkte und Vertrauen gekostet.

Viele Beobachter, auch ehemalige Wahlhelfer, kreiden dem Präsidenten an, seine Administration zu sehr dem Einfluss der Finanzwirtschaft ausgesetzt und dafür wichtige Reformen geopfert zu haben. Mehr noch: Obama habe in den kritischen ersten Monaten seiner Amtszeit zu viel Energie auf die Reform des Gesundheitssektor verwendet, anstatt eine massive Kampagne zu Gunsten neuer Jobs zu starten, was vielen Amerikanern als die höhere Priorität erschien.

Obamas Vorteil: Noch hält ihm eine Mehrheit der Amerikaner zugute, dass der enorme Schuldenberg, die wachsenden Schlangen vor den Suppenküchen und die maue Konjunktur vor allem auf das Konto seines Vorgängers gehen. Beim Wechsel ins Jahr 2012 bekommt Obama für die anstehende Wahl im November sogar einigen Aufwind: Die Bewerber um die Kandidatur der Republikaner gegen Obama leisten sich in den vielen Fernsehdabetten zahlreiche Pannen.

Selbst im Lager der Konservativen sind viele mit den Herausforderern nicht zufrieden. Derweil hilft es Obama, dass einige der jüngsten Konjunkturzahlen positiv überraschen konnten. Und die Republikaner haben dem Chef im Weißen Haus vor Weihnachten sogar noch eine Steilvorlage serviert.

Streit um die Payroll Tax

Die Konservativen blockierten bis zum letzten Augenblick eine Verlängerung der reduzierten Payroll Tax. Das ist eine Steuer, die sich Arbeitgeber und Beschäftigte auf das Einkommen teilen, zur Finanzierung sozialer Leistungen. Die Payroll Tax war in der großen Rezession um ein Drittel gesenkt worden und läuft Endes des Jahres aus. So jedenfalls wollten es die Republikaner.

Doch den Proteststurm von 160 Millionen Amerikanern, die für 2012 mit durchschnittlich etwa 1000 Dollar weniger im Geldbeutel rechnen mussten, hatten sie nicht erwartet. Unter dem Druck der Öffentlichkeit knickten sie am Ende doch noch ein. Es war ihr größter politischer Flop seit Monaten.

Offenbar hat Obama dieser Eklat geholfen. Seine Zustimmungswerte steigen laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschers Gallup wieder. Sie haben an Weihnachten ein Sechsmonatshoch erreicht.

Bei der anstehenden Präsidentenwahl entscheidet die Wirtschaft, da sind sich die meisten Beobachter einig. Jobs, Wachstum, Schulden - und die Verantwortung für die soziale Misere im Land - werden die Messlatten sein, die das voraussichtlich knappe Rennen zwischen Obama und seinem Herausforderer entscheiden. Wer gegen Obama antritt, wird bis zum Frühjahr in verschiedenen Vorwahlen der Republikaner ermittelt.

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