28.12.2011

Schuldenkrise

Neuwahlen in Griechenland im April

AP

Proteste gegen den Sparkurs: Im April sollen die Griechen ein neues Parlament wählen

Neuer Schicksalstag für Griechenland: Die Zeit der Übergangsregierung von Ministerpräsident Lucas Papademos läuft ab - einem Bericht zufolge sollen die Griechen Ende April ein neues Parlament wählen. 

Athen - Die von der Euro-Schuldenkrise schwer getroffenen Griechen sollen Ende April in vorgezogenen Wahlen über ein neues Parlament entscheiden. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag nach Angaben des griechischen Fernsehens bei einem Treffen seiner sozialistischen PASOK-Partei. "Die Wahlen werden nach Ostern Ende April stattfinden", sagte er. Damit sei der zeitliche Rahmen für die Übergangsregierung unter Lucas Papademos abgesteckt. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt.

Vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise hatte der Finanzexperte und frühere Chef der griechischen Zentralbank die Führung der Regierung Mitte November übernommen. Die Regierung aus Sozialisten, Konservativen und rechtsgerichteter LAOS-Partei hatte dem Land einen strikten Spar- und Reformkurs verordnet, um die internationalen Geldgeber bei der Stange zu halten.

Gegen die Sparmaßnahmen, die unter anderem einen massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst vorsehen, kommt es immer wieder zu Streiks und Protesten. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Mitte Dezember das langsame Reformtempo in Griechenland kritisiert. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF begrüßte damals die Bildung der neuen Regierung in Athen.

Doch zugleich hatte er gewarnt: Das Reformprogramm "ist klar in eine schwierige Phase eingetreten". Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.

Der IWF, neben den Euro-Partnern bislang der wichtigste internationale Geldgeber des pleitebedrohten Landes, stößt damit ins gleiche Horn, wie die Industriestaaten-Organisation OECD. Die hatte ein vernichtendes Urteil über die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht. In einer Studie rügte sie dann, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

cr/dpa-afx

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