• Home
•  > Politik

EU-Finanzminister

Widerstand gegen Transaktionssteuer

Eine Bankenabgabe hat auf EU-Ebene offenbar größere Chancen als die von Deutschland und Frankreich geforderte Steuer auf Finanztransaktionen. Vor allem Großbritannien und Schweden stellen sich quer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht dennoch Chancen, die Steuer in Europa einzuführen.

Brüssel - "Bei der Bankenabgabe gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel nach Beratungen der EU-Finanzminister. Über eine Finanztransaktionssteuer gingen die Meinungen dagegen stärker auseinander.

Die EU-Finanzminister diskutierten erstmals eingehend über die beiden Instrumente, mit denen Banken und Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen, die bisher vor allem die Steuerzahler tragen mussten. Über beide Methoden gebe es noch keinen Konsens unter den 27 EU-Staaten, sagte der belgische EU-Ratspräsident und Finanzminister Didier Reynders.

An der Bankenabgabe müsse weiter gearbeitet werden. Eine Finanztransaktionssteuer sei jedoch noch schwieriger. Deutschland, Frankreich und Österreich haben bereits nationale Bankenabgaben beschlossen und wollen eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte in der EU zusätzlich einführen. Doch vor allem Großbritannien und Schweden halten nichts von der Steuer, zu der sich alle Mitgliedstaaten bereit erklären müssten.

Auch die EU-Kommission führte in einem Bericht dazu viele Gegenargumente ins Feld. Durch die Steuer könnten Preisausschläge an den Märkten verstärkt, die Kapitalmarktfinanzierung und Finanzdienstleistungen teurer werden, hieß es darin. Schäuble sagte dagegen, er halte die Steuer für ein gutes Instrument, um Übertreibungen an den Finanzmärkten zu dämpfen.

Es sei außerdem eine Frage der Gerechtigkeit und der sozialen Akzeptanz des Finanzsystems, das zum Steueraufkommen beitragen müsse. Trotz der großen Skepsis sehe er Chancen, die Steuer in Europa einzuführen.

la/reuters