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US-Wahlkampf

Obama stützt Wirtschaft mit 50 Milliarden Dollar

US-Präsident Barack Obama hat den Labor-Day zum Angriff genutzt. Die Republikaner seien für den Ausbruch der Finanzkrise 2008 verantwortlich und hätten "die Wirtschaft in den Graben gefahren". Zugleich versprach Obama ein 50 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprogramm, um die US-Konjunktur anzukurbeln.

Milwaukee - Jetzt wollten die Republikaner wieder ans Steuer, sagte Obama mit Blick auf die Parlamentswahlen am 2. November. "Aber ich will ihnen nicht den Zündschlüssel zurückgeben", meinte Obama am Montag (0rtszeit). "Sie können nicht fahren."

Obama kündigte ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm an, um die flaue US-Konjunktur anzukurbeln. Das Geld solle in den kommenden sechs Jahre investiert werden, um das Straßennetz, Eisenbahnlinien und Flughäfen zu modernisieren. Die veraltete amerikanische Infrastruktur müsse erneuert werden, dies werde auch Arbeitsplätze schaffen. "Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat."

Bei den Wahlen droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Bei den Demokraten geht bereits die Furcht um, sie könnten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren. Obama bräuchte dann für jedes Gesetz die Zustimmung von Republikanern.

Demokraten drohen empfindliche Verluste bei Kongresswahlen

Die Wirtschaft und vor allem die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit zeichnen sich bereits klar als Hauptthemen des Wahlkampfes ab. "Wir können unsere Mittelklasse stärken und die Wirtschaft wieder auf die Beine stellen", versprach Obama. Die Republikaner werfen Obama dagegen vor, seine Politik staatlicher Konjunkturankurbelung funktioniere nicht und sei eine Verschwendung von Steuermilliarden.

Bei den "Midterm election", den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt.

Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen zwei Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze. Doch Demokraten stellen sich bereits auf Verluste ein.

Jüngste Konjunkturdaten setzten Obama unter Zugzwang. Demnach wuchs das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr gerechnet zwischen April und Juni lediglich um magere 1,6 Prozent. In einer ersten Schätzung vor einem Monat waren noch 2,4 Prozent erwartet worden. In den ersten drei Monaten des Jahres betrug das Wachstum noch 3,7 Prozent. Auch auf dem Jobmarkt geht es nicht richtig voran. Noch immer beträgt die Arbeitslosigkeit offiziell 9,6 Prozent - für die USA ungewöhnlich hoch

la/dpa-afx