06.09.2010

Reaktionen auf Atomkompromiss

"Wettbewerb hat keine Lobby"

Getty Images

Protest vor dem Bundeskanzleramt: "Der Deal trägt die Handschrift der Atomkonzerne"

2. Teil: SPD kündigt Klage gegen den Kompromiss an

Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte: "Der schwarz-gelbe Atomdeal trägt die Handschrift der Atomkonzerne. Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt." Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken. Lötzsch: "Dem Deal fehlt jede soziale Komponente. Noch nicht einmal eine gesetzliche Verpflichtung zu Stromsozialtarifen konnte Merkel den Konzernbossen als Gegenleistung abringen."

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte der Regierung schon am Sonntag einen "heißen Herbst" versprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei werde klagen. "Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf." Am 18. September soll bei einer Demonstration von tausenden Atomkraftgegnern das Regierungsviertel "umzingelt" werden.

Nach rund zwölfstündigen Verhandlungen hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend mit ihren Fachministern und den Spitzen der Koalition auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atommeiler um durchschnittlich 12 Jahre geeinigt. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler erhalten 8 Jahre zusätzlich, die jüngeren Kraftwerke 14 Jahre. Dies würde nach heutigem Stand Laufzeiten bis etwa 2040 bedeuten.

Da aber bereits stillgelegte Meiler wie Mülheim-Kärlich noch erhebliche Reststrommengen haben und diese auf jüngere Anlagen übertragen werden können, dürfte es auch über 2040 hinaus deutschen Atomstrom geben. "Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun", sagte Trittin der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" (Montag).

Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte Atommeiler etwa 2025 vom Netz gegangen. Die Regellaufzeit für Atomkraftwerke erhöht sich nun auf 40 beziehungsweise 46 Jahre. Atomstrom hat derzeit einen Anteil von knapp 25 Prozent an der deutschen Stromversorgung.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich im ZDF mit dem Kompromiss zufrieden: "Ich glaube, dass wir ein gutes Ergebnis erreicht haben." Er betonte, man halte den Bundesrat in dieser Frage nicht für zustimmungspflichtig. Das Atomrecht sei zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. "Das ist sehr sorgfältig geprüft worden, dass man sich auf sicherem Terrain bewegt."

ak/dpa-afx/reuters

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