• Home
•  > Politik
•  > Energie

Energie

Alle Artikel und Hintergründe

Reaktionen auf Atomkompromiss

"Wettbewerb hat keine Lobby"

Stadtwerke, Opposition, Umweltverbände und die österreichische Regierung attackieren den Atomkompromiss von Schwarz-Gelb. Die Einigung auf zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten bedeute ein Milliardengeschenk für die Energiekonzerne und bremse die Wende hin zu erneuerbaren Energien.

München/Wien/Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich enttäuscht zum Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Bundesregierung hat sich einseitig auf die Seite der großen Energieunternehmen geschlagen", sagte der VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil (SPD), am Montag bei einem Energiekongress in München. Er forderte, die Stadtwerke müssten in die Diskussion einbezogen werden. Bisher habe man mit ihnen nicht gesprochen.

Die Entscheidung der von CDU und FDP geführten Regierung bremse die angelaufene Energiewende. Wenn die Atomenergie als Brückentechnologie verstanden werde, werde diese Brücke nun zu lang. Die Einführung innovativer Technologien wie etwa Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien verzögerten sich, sagte Weil. Viele Energieunternehmen würden sich nun nochmals überlegen müssen, ob sie ihre entsprechenden Projekte angehen. Der Verband vertritt rund 800 Stadtwerke in Deutschland.

"Der Wettbewerb hat keine Lobby", kritisierte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Bundesregierung habe die Verhandlungen nicht dazu genutzt, die Strukturen des Marktes zu verbessern. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass die großen Energiekonzerne für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke Kapazitäten an anderer Stelle im fossilen Bereich abgeben müssten, sagte Mundt.

Auch das Nachbarland Österreich hat den deutschen Atomkompromiss als Enttäuschung und schweren Rückschlag kritisiert. "Deutschland macht es sich damit leicht, den CO2-Ausstoß in Grenzen zu halten", teilte der konservative Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am späten Sonntagabend mit. In Österreich ist nie ein Atomkraftwerk ans Netz gegangen - wegen der Nähe zu Deutschland wurde die Diskussion in Berlin von Wien aus kritisch beobachtet. "Klar ist: Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel und keine nachhaltige Form, um den CO2-Ausstoß zu verringern", sagte Berlakovich.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" (Montag): "Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist." Dass die Kernkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin befürchtet nun eine Atomkraftnutzung in Deutschland bis zum Jahr 2050. "Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliardengeschenk für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall", sagte Trittin am Montag in Berlin. Die Laufzeitverlängerung gehe sogar weit über das hinaus, was die Atomkonzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomausstieg selbst gefordert hatten. "Damals wären sie mit 40 Jahren Laufzeit zufrieden gewesen."

Der Naturschutzbund Nabu warf der Koalition am Montag vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus und sorge für einen wachsenden Atommüllberg. "Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren", sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Greenpeace sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland".