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05.09.2010
 

Atomgipfel im Kanzleramt

"Es wird eine Einigung geben"

Protest vor dem Kanzleramt: "Sicher ist nur das Risiko"
ddp

Protest vor dem Kanzleramt: "Sicher ist nur das Risiko"

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ihrer eigenen Koalition ein Ultimatum. Noch am Sonntagabend soll der Streit um Laufzeiten für Atomkraftwerke, deren Sicherheit und Besteuerung aus der Welt sein. Die Vertreter von Schwarz-Gelb im Kanzleramt zeigten sich zuversichtlich, Kernkraftgegner vor der Tür empört.

Berlin - Die Koalitionsgespräche zur Atompolitik steuern auf einen erfolgreichen Abschluss zu. "Es wird eine Einigung geben", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen nach mehrstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt. Nach einer ersten dreistündigen Spitzenrunde im Kanzleramt hieß es am frühen Sonntagabend aus Regierungskreisen, man sei ein gutes Stück weitergekommen. Es gebe aber noch einige offene Details. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in der Runde klar, dass sie noch am Abend zu einer Lösung kommen will. Noch am späteren Abend oder nachts sollen demnach Eckpunkte veröffentlicht werden.

Im Zentrum der "in ernster Atmosphäre" geführten Beratungen der schwarz-gelben Koalition steht die Frage, um wie viel Jahre die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Zudem diskutiert die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel über höhere Sicherheitsanforderungen sowie über die genaue Ausgestaltung und Berechnung der geplanten Brannelementesteuer.

In den Vorgesprächen gab es eine erste Verständigung: Die Brennelementesteuer für die Stromkonzerne von jährlich 2,3 Milliarden Euro ab 2011 soll befristet werden. Im Gespräch sind vier bis sechs Jahre.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde eine Paketlösung mit unterschiedlichen Laufzeiten und Sicherheitsanforderungen je nach Alter der einzelnen Atomkraftwerke angestrebt. Neben der Brennelementesteuer soll es bei einer längeren Laufzeit der AKWs zusätzliche Abgaben der Atomindustrie für erneuerbare Energien geben. Die Größenordnung soll in etwa der Atomsteuer entsprechen.

Den Kreisen zufolge legten die beiden Verfassungsressorts, also das Innen- und Justizministerium, am Sonntag eine gemeinsame Stellungnahme zu der Frage vor, um wie viele Jahre die Laufzeiten maximal verlängert werden dürfen, ohne den Bundesrat beteiligen zu müssen.

An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen neben den zuständigen Ministern die Partei- und Fraktionschefs der Regierungsparteien teil. Merkel beriet am Vormittag zunächst mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Am frühen Nachmittag kamen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der schwarz-gelben Koalition dazu.

Umstritten ist in der Koalition vor allem die Frage der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke: Während Brüderle eine Verlängerung von zwölf bis 20 Jahren anvisiert, hat sich Röttgen für eine moderate Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Merkel hatte zuletzt eine Verlängerung zwischen zehn und 15 Jahren als energiepolitisch vernünftig bezeichnet.

Vor dem Kanzleramt demonstrierten hunderte Kernkraftgegner und machten ihrem Ärger mit Trillerpfeifen, Tröten und Trommeln Luft. Die Spitzen der Oppositionsparteien beteiligten sich an dem Protest. "Es geht nur um rein wirtschaftliche Interessen", schimpfte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Sicherheit der Bevölkerung werde "verkauft gegen Geld". Merkel betreibe "Ablasshandel" mit der Atomwirtschaft und bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Linkspartei verabschiedete zeitgleich in Hamburg eine Resolution gegen Atomkraft.

ak/dapd/dpa-afx/ddp

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