05.09.2010

Integrationsdebatte

Mehrheit für Abberufung Sarrazins

REUTERS

Noch-Bundesbanker Sarrazin: Zurzeit ohne Geschäftsbereich

2. Teil: Merkel fordert offene Debatte über Integration

Merkel sagte, die Integrationsprobleme ließen sich nicht in wenigen Jahren lösen. Sie kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Integrationsverweigerer an. "Verpflichtung heißt Verpflichtung und muss eingehalten werden", sagte sie der "Bild am Sonntag". Dazu soll es individuelle Integrationsvereinbarungen geben, um Rechte und Pflichten von Einwanderern festzuschreiben.

Die statistisch betrachtet erhöhte Gewaltbereitschaft streng gläubiger muslimischer Jugendlicher bezeichnete die Regierungschefin als "großes Problem, und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt". Gleichzeitig warnte die CDU-Vorsitzende davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden.

Unionspolitiker kritisierten den Umgang Merkels mit Sarrazins Äußerungen und ihre Haltung zur Integrationspolitik. Der Vorsitzende der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Peter Hauk, forderte "härtere Bandagen". Indirekt kritisierte er Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, hat er beim Thema Integration ein offenes Wort nicht gescheut", sagte Hauk.

Laut einer Umfrage des Instituts "Emnid" im Auftrag der "Bild am Sonntag" könnte sich fast jeder fünfte Deutsche vorstellen, eine Partei unter dem Vorsitz Sarrazins zu wählen. "Für sie ist Sarrazin jemand, der endlich ausspricht, was viele denken", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner. Auf die Frage, ob Bundespräsident Wulff den Abberufungsantrag für den Bundesbankvorstand unterschreiben sollte, antworteten 45 Prozent der Befragten mit "ja". 41 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Sarrazin selbst sagte, er habe in den vergangenen Tagen über einen Rücktritt nachgedacht, den Gedanken wegen des Zuspruchs, den er erfahren habe, aber verworfen. Trotz des gegen ihn eingeleiteten Ausschlussverfahrens wolle er auch in der SPD bleiben und keine eigene Partei gründen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte im RBB-Inforadio, Grund für das Ausschlussverfahren sei Sarrazins These zur genetischen Vererbbarkeit negativer Verhaltensweisen. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst habe, wisse, wo eine solche Argumentation enden könne, sagte Gabriel.

ak/dapd

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