• Home
•  > Politik
•  > Deutschland

Deutschland

Alle Artikel und Hintergründe

Integrationsdebatte

Mehrheit für Abberufung Sarrazins

Bis zu seiner Abberufung arbeitet Thilo Sarrazin als Bundesbankvorstand mit besonderer Aufgabe: Bürgerpost beantworten. Laut einer Umfrage könnte Sarrazin mit einer eigenen Partei 18 Prozent der Stimmen gewinnen. Die meisten Deutschen allerdings finden das Vorgehen der Geldbehörde richtig.

Berlin - Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen umstrittenen Thesen zu muslimischen Zuwanderern eine neue Integrationsdebatte ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Wochenende an, mit Neuzuwanderern "Integrationsvereinbarungen" abschließen zu wollen. Unionspolitiker forderten "härtere Bandagen". Sarrazin selbst forderte Bundespräsident Christian Wulff auf, das gegen ihn laufende Verfahren zur Abberufung als Bundesbankvorstand nicht zum "Schauprozess" werden zu lassen.

Nach Informationen von "Bild am Sonntag" will Sarrazin am (morgigen) Montag wie gewohnt zum Dienst in der Frankfurter Notenbank antreten. Da die Bundesbank ihm seine Geschäftsbereiche entzogen hat, bearbeite der einstige Berliner Finanzsenator zurzeit Bürgerpost. Das Blatt berichtet zudem, Sarrazin habe den Vorstand vorab über die Veröffentlichung seines Buches informiert.

Sarrazins Vorwurf, ihm werde ein "Schauprozess" gemacht, wies der Bundespräsident zurück. "Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt", sagte Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker zu "Bild am Sonntag". Sarrazin hatte dem "Focus" gesagt, er gehe davon aus, dass Wulff ihn vor einer Entscheidung anhören werde. "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird", sagte Sarrazin.

Seine Abberufung wird erst wirksam, wenn der Bundespräsident den vom Bankvorstand am Donnerstag gestellten Antrag unterschrieben hat. Dazu wartet Wulff noch auf die von ihm angeforderte Stellungnahme der Bundesregierung. Die Bundesbank untermauerte derweil ihren Antrag auf Abberufung. In einem Gutachten listet das Institut laut dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL auf 20 Seiten Interviewäußerungen ihres Vorstandes auf, um Verstöße gegen den Arbeitsvertrag und den Verhaltenskodex der Bank zu belegen.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, bezeichnete die geplante Abberufung als schweren Fehler. Sarrazins genetische Theorien seien zwar "völlig abstrus". Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen, sagte Tören dem "Focus". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte dagegen in der "Welt am Sonntag", Sarrazin habe mit der Einführung eines Biologismus und des "Gen-Unsinns" in die Debatte eine "rote Linie überschritten".