05.09.2010

Steuern

Schäuble verspricht große Reform

dpa

Finanzminister Schäuble: "Worauf wir an der einen Stelle verzichten, müssen wir an anderer Stelle wieder hereinholen"

2. Teil: Regierung will Wachstumsprognose verdoppeln

Auch die Luftfahrtbranche will die am vergangenen Mittwoch beschlossene Luftverkehrsteuer noch abwenden. Seit mehreren Wochen sammeln Betriebsräte von Fluglinien, Reiseveranstaltern oder Flughäfen bei ihren Beschäftigten Unterschriften für eine Petition gegen die Abgabe. Läuft alles nach Plan, sollen den Aufruf bis Ende dieser Woche mindestens 50.000 Angestellte unterzeichnet haben.

Am 15. September - kurz bevor im Bundestag über das Gesetz beraten wird - ist in Berlin eine bundesweite Betriebsrätekonferenz geplant. Per Schiff wollen die erbosten Betriebsräte dann vor dem Regierungsviertel vorfahren und die gesammelten Listen nebst einem weiteren Protestschreiben an die Kanzlerin und Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.

"Ich bin bereit, über Änderungen zu reden, wenn dadurch wirklich Arbeitsplätze gesichert werden können", sagte Schäuble dem SPIEGEL. Doch das, "worauf wir an der einen Stelle verzichten, müssen wir an anderer Stelle wieder hereinholen". Das gelte auch für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch dieses Jahr über neue Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger entscheiden muss.

Im Rahmen der Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuersystems prüft die schwarz-gelbe Koalition laut einem Bericht, private Steuerberatungskosten wieder steuerlich abzugsfähig zu machen. Der Punkt sei zwischen Koalitionsfraktionen und Bundesfinanzministerium allerdings noch strittig, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk, der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Steuerberatungskosten lassen sich seit 2006 nicht mehr steuerlich absetzen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP war die Wiedereinführung der Abzugsmöglichkeit ausdrücklich vereinbart worden.

Die FDP beharrte ihrerseits auf Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage sei es möglich, "noch in dieser Legislaturperiode die Spielräume zu erarbeiten, um die unteren und mittleren Einkommensgruppen weiter zu entlasten", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Zugleich kündigte sie an, die FDP werde "jeden einzelnen Haushalt auf weitere Einsparpotenziale abklopfen".

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Samstag unter Berufung auf Unionskreise berichtete, will die Regierung angesichts des Wirtschaftsaufschwungs ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr von 1,4 Prozent auf 3 Prozent anheben. Zuvor hatten dies schon andere Medien berichtet.

ak/afp

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