• Home
•  > Politik
•  > Deutschland

Deutschland

Alle Artikel und Hintergründe

Steuern

Schäuble verspricht große Reform

Der Aufschwung macht doch noch eine Steuerreform vor der nächsten Bundestagswahl möglich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten, aber zuerst den Staatshaushalt sanieren. Harter Gegenwind zu seinem Sparkurs kommt derzeit vor allem von der Industrie.

Hamburg - Laut dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL will Wolfgang Schäuble (CDU) Steuersenkungen noch vor 2013 auf den Weg bringen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Steuerreformkonzept diskutieren und verabschieden, das vor allem den Zweck verfolgt, die mittleren Einkommen zu entlasten", sagte er dem Magazin.

"Das könnten wir dann in der nächsten Legislaturperiode in Kraft setzen." So werde deutlich, dass die Bundesregierung an ihrem Ziel der Steuersenkung festhalte, es aber erst dann umsetze, "wenn die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind". Der Bundesfinanzminister zeigte sich zudem offen für einzelne Änderungen am Sparpaket, sofern es beim geplanten Einsparvolumen bleibe. Forderungen, an den Ökosteuerbegünstigungen für energieintensive Betriebe festzuhalten, lehnte er nicht rundweg ab.

Die Wirtschaft verstärkt den Druck auf die Regierung, um die geplanten Steuererbelastungen für energieintensive Branchen und die Luftfahrt doch noch abzuwenden. In einem zweiseitigen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel werfen sechs große Industrieverbände der Bundesregierung vor, energieintensive Unternehmen durch die geplanten Veränderungen bei der Energie- und Stromsteuer einseitig zu belasten. Das gefährde Wachstum und Industriearbeitsplätze in erheblichem Umfang, so die Drohung.

Durch die geplanten Maßnahmen müssten die betroffenen Branchen bis zum Jahr 2012 rund "800 Millionen Euro zusätzlich an Steuern zahlen", heißt es in dem Schreiben. Dabei habe die Bundesregierung den Unternehmen bei der Einführung der ökologischen Steuerreform zugesichert, dass ihre "Wettbewerbsfähigkeit nicht mit einer zusätzlichen Steuer belastet" werden dürfe.

Zu diesem Punkt, monieren die Unterzeichner, zu denen Chemieverbandspräsident Ulrich Lehner und Stahlpräsident Hans Jürgen Kerkhoff gehören, sei damals auch eine Vereinbarung getroffen worden, die nun von der Bundesregierung "einseitig" aufgekündigt werde. Die Kanzlerin müsse die geplanten Steueränderungen deshalb umgehend stoppen und im "gemeinsamen Gespräch" nach anderen Lösungen suchen.