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Sarrazin und die Folgen

Die Privatsphäre der Bundesbanker

Von Henrik Müller

Bislang dreht sich die Diskussion über Thilo Sarrazin vor allem darum, wie schlimm seine anti-muslimischen Thesen sind. Doch längst müsste es um die Frage gehen: Hat nicht auch ein Bundesbank-Vorstandsmitglied ein Recht auf Redefreiheit? Die Antwort ist klar und einfach: Nein.

Ist es nicht Thilo Sarrazins Privatsache, wenn er sich öffentlich über Einwanderungspolitik und die Integrationsfähigkeit von Muslimen äußert? Muss eine offene Gesellschaft nicht politisch inkorrekte Haltungen tolerieren? So sieht es Sarrazin. So sehen es offenbar auch viele Bundesbürger, wie Umfragen aus den vergangenen Tagen zeigen.

Überreagiert hier also eine hysterische Nation und ihr allzu vorsichtiges Establishment?

Die Antwort ist klar und einfach: Nein.

Eine führende internationale Notenbank kann sich eine Figur wie Sarrazin nicht in ihrer Führungsriege leisten. Um zu diesem Urteil zu gelangen, ist es unerheblich, ob man die Sarrazin-Debatte für heilsam hält - oder ob man seine Thesen auch migrationspolitisch verheerend findet ( in meinem Fall eindeutig Letzteres).

Die Macht einer unabhängigen Notenbank in einer freiheitlichen Gesellschaft fußt auf der Glaubwürdigkeit und der Seriosität ihrer Entscheidungsträger. Das gilt umso mehr für die Bundesbank, die Teil ist des Systems der Euro-Zentralbanken. Nur wenn ihr Präsident und ihre Fachleute die Kollegen in den gemeinsamen europäischen Gremien überzeugen können, sind sie in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen, für die sie ernannt wurden. Vor allem: den Bürgern stabiles und sicheres Geld zur Verfügung zu stellen.

Die ganze Konstruktion einer unabhängigen Notenbank hängt an ihrem Spitzenpersonal. Nur wenn über die Eignung und die Integrität der entscheidenden Männer und Frauen keinerlei Zweifel bestehen, kann die Institution ihren gesetzlichen Auftrag dauerhaft erfüllen. Genau aus diesem Grund genießen die Bundesbank-Vorstände - ebenso wie das Spitzenpersonal der übrigen Eurosystem-Banken - besonderen gesetzlichen Schutz. Um sie vor Übergriffen durch die Politik zu schützen, sind sie während ihrer Amtszeit quasi unkündbar.

Soviel Unangreifbarkeit fordert im Gegenzug ein hohes Maß an Disziplin. Weil es um die Glaubwürdigkeit der Institution geht, muss ein Spitzen-Bundesbanker verbal extrem diszipliniert sein. Grau, langweilig, unterkühlt und unendlich sachkundig - so geben sich Zentralbanker üblicherweise in der Öffentlichkeit. Das hat Methode. Denken mögen sie, was sie wollen - aber sie müssen es für sich behalten. Äußern sollte sich ein Notenbanker zur Geldpolitik im engeren Sinne, womöglich auch zu angrenzenden Feldern der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissenschaft. Ansonsten aber sollte er öffentlich schweigen.

Bundesbank-Chef Axel Weber als Trichet-Nachfolger?

Sarrazins Ausfälle kommen auch noch zu einem extrem ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur, weil sie womöglich dringend benötigte Zuzugswillige abschrecken, sondern auch, weil sie der geldpolitischen Vernunft schaden. Die Notenbanken, zumal die Europäische Zentralbank, navigieren derzeit durch unkartierte Gewässer. Sie sind verunsichert, wissen nicht recht, wohin sie steuern sollen. Beim Notenbanker-Treffen in Jackson Hole am vorigen Wochenende war das in vielen Beiträgen deutlich zu spüren.

Die Rezession ist vorbei, aber die Krise ist längst nicht zu Ende. Die Verschuldung in den westlichen Ländern explodiert. Die Ungleichgewichte sind immer noch da. Die übersprudelnde globale Liquidität bläst neue Blasen auf: Staatsanleihen höchster Bonität sind absurd hoch bewertet, worüber wir morgen gesondert berichten wollen, die Rohstoffpreise sind nahe ihren Höchstständen von 2008, die Häuserpreise steigen in den meisten westlichen Ländern wieder, in China explodieren die Immobilienmärkte geradezu. Auch die Mitglieder des EZB-Rats sind mit solchen Sorgen im Kopf zur heutigen Sitzung angereist.

Es hängt nicht zuletzt von den Notenbanken ab, ob die Situation unter Kontrolle bleibt: ob der nächste Crash kommt, ob sich eine Schuldendeflation festsetzt oder, das andere Extrem, die Inflation außer Kontrolle gerät. Umso mehr ist die Glaubwürdigkeit und die Autorität der wichtigsten Notenbanken gefragt.

In dieser heiklen weltwirtschaftlichen Phase wäre es hilfreich, wenn die EZB einen natürlichen Nachfolger für ihren nächstes Jahr abtretenden Präsidenten Jean-Claude Trichet parat hätte. Bundesbank-Chef Axel Weber, der deutsche geldpolitische "Falke", schien eine zeitlang in diese Rolle hineinzuwachsen. Doch sein Ruf hat gelitten, gerade unter der Sarrazin-Krise. Und jene interessierten Finanzkreise, die sich für die weitere Zukunft eine lasche EZB wünschen, ziehen nun Webers Eignung fürs EZB-Präsidentenamt in Zweifel - vermutlich in der Hoffnung, möglichst lange von Niedrigzinsen profitieren können.

Sarrazins Äußerungen als politischer Privatmann haben also enorme Weiterungen. Das Private ist politisch, forderten die 68er. Für Notenbanker gilt das ganz besonders.