• Home
•  > Politik

Parlamentsbeschluss

Slowakei lehnt Griechenland-Hilfen ab

Mit überwältigender Mehrheit hat es das slowakische Parlament abgelehnt, Griechenland mit einem bilateralen Notkredit unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten für den Euro-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro - unter einer Bedingung.

Bratislava - Die Slowakei hat grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm gegeben. Das Parlament segnete am Mittwoch die lange umstrittene Teilnahme des Landes an dem 750-Milliarden-Euro-Paket ab. Die Abgeordneten verweigerten jedoch den Beitragsanteil des Landes an dem Kreditrahmen, der 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften entspricht.

Für seine Zustimmung zu dem milliardenschweren Paket drängte das Parlament allerdings auf strengere Haushaltsregeln in der Euro-Zone. Bevor Geld fließen soll, sollten die Anforderungen verschärft werden - dazu gehört auch ein geregeltes Insolvenzverfahren für Euro-Staaten.

Die Slowakei ist das ärmste Land der Euro-Zone, der es erst vergangenes Jahr beitrat. Die neu gewählte Mitte-Rechts-Regierung hatte sich nach Angaben von Ministerpräsidentin Iveta Radicova zuletzt einstimmig für die Zustimmung entschieden. Im Wahlkampf im Juni hatte der Rettungsschirm für in Schieflage geratene Euro-Staaten eine wichtige Rolle gespielt.

Zugleich verweigerte das Parlament jedoch Hilfen für das krisengeschüttelte Griechenland. Ein bilaterales Darlehen im Volumen von 816 Millionen Euro für das Mittelmeerland wurde nicht bewilligt. Dieses sollte Teil eines getrennten europäischen Griechenland-Rettungsplans sein.

Nur zwei Abgeordnete befürworten die Griechenland-Hilfe

Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordnete befürworteten eine Teilnahme der Slowakei an den Notkrediten. Dagegen stimmten 69 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich.

Die frühere sozialdemokratische Regierung unter Premier Robert Fico hatte den EU-Partnern Ende Mai eine slowakische Beteiligung an den Krediten für Griechenland in Aussicht gestellt. Die endgültige Zusage wollte er jedoch dem aus der Wahl vom 12. Juni hervorgehenden neuen Parlament überlassen.

Die jetzige bürgerliche Regierungskoalition lehnt die Griechenlandhilfe überwiegend ab. "Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen", hatte die neue christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bereits als Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt.

mak/reuters/dpa-afx