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Griechenland

Tankwagenfahrer dürfen nicht mehr streiken

Seit Tagen streiken die Tankwagenfahrer und haben damit für eine heftige Störung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gesorgt. Durch den fehlenden Treibstoff können Geschäfte, Krankenhäuser sowie Hotels nicht mehr beliefert werden. Nun wurde der Streik durch die Regierung beendet.

Athen - Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat den tagelangen Streik der Last- und Tankwagenfahrer mit einer Notverordnung beendet, um der Benzinknappheit zur Hauptreisezeit ein Ende zu setzen. Er erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwochabend eine Anordnung, in der die Fahrer zur Arbeit verpflichtet wurden.

Der Ausstand habe bereits für eine "ernsthafte Störung" des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gesorgt. So leide der Gesundheitssektor angesichts ausstehender Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen unter Versorgungsschwierigkeiten. Durch den Streik war in einigen Tankstellen in Athen der Treibstoff ausgegangen. Auch in anderen Städten war Benzin knapp.

Hintergrund des Streiks der Tank- und Lastwagenunternehmen ist ein Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Berufszweigs. Geplant ist, die Lizenzgebühren drastisch zu senken - dagegen laufen die Lizenzinhaber Sturm, die seinerzeit hohe Gebühren in Kauf nehmen mussten. Das geplante Gesetz ist Teil der Abmachung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

IWF und die Europäische Union hatten die Pleite des Landes mit einem milliardenschweren Rettungspaket abgewendet. Die Gespräche zwischen Verkehrsministerium und Gewerkschaften der Tank- und Lastwagenindustrie sind festgefahren.

sk/afp