12.07.2010

Euro-Rettungsschirm

Wackelkandidat Deutschland

Von Matthias Kaufmann

Corbis

2. Teil: Vier Professoren gegen den Rest der Welt

Die deutschen Gegner des Rettungsschirms, allen voran eine Gruppe prominenter Professoren um den Tübinger Ökonomen Joachim Starbatty, wollten ebenso schnell reagieren und stellten einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschlussgalopp. Doch das Gericht ließ sie abblitzen: Die politische Lage erfordere schnelles Handeln.

In der Frage aber, ob das Handeln verfassungsgemäß ist, haben die Richter noch nicht entschieden. Starbatty und seine Kollegen haben ihre Klage gegen die Griechenland-Hilfen auf den Rettungsschirm ausgeweitet, der CSU-Mann Peter Gauweiler und weitere Einzelpersonen legten ebenfalls Beschwerde ein. Das Verfahren läuft, mit ungewissem Ausgang.

Das ordnungspolitisch orientierte Centrum für Europäische Politik in Freiburg versorgte die Gegner derweil in einer Studie mit Argumenten. Der Rettungsschirm breche deutsches Verfassungsrecht und EU-Recht, weil die Parlamente nicht ausreichend informiert und befragt wurden, schreibt Autor Thiemo-Marcell Jeck. Außerdem sei die Öffentlichkeit über wichtige Punkte getäuscht worden: "Es wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht", sagt Jeck. Auch die Befristung auf drei Jahre, von der die Rede war, schlage sich nicht in der Verordnung nieder.

So ähnlich wie eine Verfassungsänderung

Damit sei, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die wirtschaftspolitische Funktionsweise der Europäischen Union geändert worden - ein Vorgang, vergleichbar mit einer Verfassungsänderung. Die Kritiker sprechen von einer Transferunion, in der alle füreinander haften. Genau die sollte der Stabilitätspakt ursprünglich verhindern. Die Regierung Kohl hatte darum gekämpft, weil sie die starke D-Mark nur gegen einen vergleichbar konstruierten Euro tauschen wollte.

"Es geht bei dem Schutzschirm nicht um eine Transferunion", hält Carsten Lietz, Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland, dagegen. Bis September sollen konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der Hilfen vorgelegt werden, sagt er. Dabei gehe es vor allem um die Bedingungen, zu denen Hilfen gewährt werden. Damit solche Fälle die Ausnahme bleiben, so Lietz, müssten die Bedingungen möglichst unattraktiv sein. Sonst könnten einzelne Staaten auf die Idee verfallen, Hilfen in ihre Haushaltsplanung mit aufzunehmen.

Ähnlich sieht es der Brüsseler Experte Gros: "Verboten ist ein Haftungsverbund, bei dem die Partnerstaaten automatisch für die anderen haften. Es ist aber nicht verboten, einem Euro-Partner in Not zu helfen." Das sei konform mit europäischem Recht, und auch mit dem Grundgesetz sieht er "keine großen Schwierigkeiten". Übrigens sei auch ein Bailout nicht verboten, das werde oft verzerrt dargestellt.

"Finanzinstitute wichtiger als Staatsschulden"

Was genau passiert, wenn das Verfassungsgericht die Regierung zurückpfeift und mit dem deutschen Anteil ausgerechnet der größte Beitrag zum Rettungsschirm wegfällt, mag sich niemand ausmalen. Die meisten EU-Partner dürften es schlicht verdrängen, weil sie die deutsche Debatte nicht verstehen. Seit das Gericht mit dem Lissabon-Urteil von 2009 alle europäischen Vereinbarungen unter einen deutschen Verfassungsvorbehalt gestellt hat, ist der Einfluss groß. Die Richter pochten auf die Rechte der nationalen Parlamente, weil die EU-Institutionen nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind.

Einstweilen verhandeln die EU-Partner wie gehabt weiter. Am heutigen Montag dürfte vor allem die Zustimmung der Slowakei im Mittelpunkt stehen.

Aber wer weiß, vielleicht gibt es am Ende, in ein paar Wochen, noch inhaltliche Änderungen. So empfiehlt etwa CEPS-Experte Gros: "Schlimmer als ein Staatsbankrott an sich sind seine Folgen für das Finanzsystem. Entsprechend sollten sich die Hilfen auch weniger auf die Staatsschulden richten, wie im vorliegenden Plan, sondern auf das Überleben der Finanzinstitute."

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