Die Maastricht-Kriterien
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion
ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie
sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so
angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:
1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des
BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.
3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem
Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.
4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei
Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei EU-Länder mit den
niedrigsten Zinsen liegen.
5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne
Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.
Schulden in Europa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen. Allein dieses Jahr könnte die Neuverschuldung bei mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Wie diese Berge wieder abgebaut werden sollen, darüber schweigt die schwarz-gelbe Koalition sich bislang aus. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die neue Schuldenbremse einzuhalten.
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine noch für dieses Jahr angekündigte Rentenreform soll das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Die Regierung überraschte zuletzt mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden. Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit nach Medienberichten von 9,4 Prozent des BIP noch in diesem Jahr auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Eurozone zählt. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang nicht erklärt. Italien hat einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind rund 114 Prozent der Wirtschaftskraft.
Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kommt es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen. Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als 100 Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2009 bei mehr als 14 Prozent.
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird bis 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die Regierung von Premier Yves Leterme ist nur noch geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP im vorigen Jahr auf annähernd 70 Prozent 2011. Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen. 2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent vom BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden. Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent vom BIP liegen nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Mit Steuererhöhungen und strenge Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will Regierungschef Matti Vanhanen das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
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