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Kassenreform

Pillenfirmen sind die heimlichen Sieger

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird für die Versicherten teuer. Die deutsche Mittelschicht als größte Bevölkerungsgruppe kommt dabei offenbar noch vergleichsweise glimpflich davon. Die Pharmaindustrie aber steht noch besser da: Sie wurde zuletzt gar nicht zur Kasse gebeten.

Hamburg - Durchschnittsverdiener werden durch die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) nach einem Zeitungsbericht weniger stark belastet als bisher vielfach angenommen. Grund seien steuerliche Entlastungen an anderer Stelle, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler berichtet.

Danach summiere sich die Bruttobelastung durch die geplante Beitragserhöhung und den neuen pauschalen Zusatzbeitrag im Jahre 2014 bei einem durchschnittlichen AOK-Versicherten ohne Familie und einem Einkommen von 20.000 Euro im Jahr zwar auf knapp über 250 Euro. Sein verfügbares Einkommen sinke aber nur um 120 Euro.

Ein Grund dafür ist der Zeitung zufolge, dass Versicherte auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrages und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen müssen. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz jährlich zwei Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Rentenversicherung steuerfrei gestellt.

Am stärksten werden laut dem Steuerzahlerbund Besserverdiener belastet. Grund sei, dass die Beitragsbemessungsgrenzen und damit der beitragspflichtige Teil ihrer Einkommen auch in Zukunft entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Auch bei Rentnern, die keine Steuern zahlen, schlügen die Beitragserhöhungen voll durch.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich in dieser Woche auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Der allgemeine Kassenbeitrag soll von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Die Kassen können künftig außerdem höhere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Vorgesehen sind auch Milliardeneinsparungen bei Arzneimitteln, Ärzten, Krankenhäusern, aber auch bei den Verwaltungskosten der Versicherer.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Gesundheitskompromiss als einseitige Belastung der Versicherten. So werde die Pharmaindustrie kaum zur Kasse gebeten. "Die Koalition entlässt die wirtschaftlichen Lobbyisten des Gesundheitswesens aus der Verantwortung", wetterte Gabriel. Die CSU und die CDU-Sozialausschüsse seien eingeknickt.

Laut dem Beschluss der Koalition soll die Pharmaindustrie etwa zwei Milliarden Euro zu den Einsparungen beitragen. Der Bundestag hat Zwangsrabatte und einen Preisstopp für Medikamente beschlossen. Statt bisher 6 Prozent sollen Kassen künftig 16 Prozent Rabatt auf patentgeschützte Arzneien einräumen.

Milliardeneinsparungen möglich

Es ist dies der verzweifelte Versuch, die immer stärker ausufernden Kosten für Medikamente in den Griff zu bekommen. Zuletzt waren die Kosten für die Kassen um 5,3 Prozent auf 29,2 Milliarden Euro emporgeschnellt. Damit waren die Medikamente 2008 der am schnellsten wachsende Kostenfaktor im Gesundheitssystem.

Gesundheitsminister Rösler wertete die Reform hingegen als ein Schritt weg von einem planwirtschaftlichen hin zu einem mehr wettbewerbsorientierten Gesundheitssystem. Weitere Maßnahmen würden in Kürze folgen.

Trotz einer 2007 installierten Preisobergrenze für patentgeschützte Mittel sind in Deutschland dieselben Medikamente oft teuer als in anderen Ländern. So kosteten die beiden Impfstoffe gegen Gebärmutterkrebs Gardasil und Cervarix in Deutschland 477 Euro für eine Grundimmunisierung, in den USA dagegen nur 360 Dollar (etwa 288 Euro). Auch in der Schweiz, wo die Kantone mit den Herstellern Rabatte aushandeln dürfen, ist es billiger - obwohl der Markt kleiner ist.

Die Pharmalobby verweist regelmäßig darauf, dass die Preise in manchen anderen Ländern wie Belgien oder Irland noch höher seien als in Deutschland. Teurere Arzneimittel stärkten zudem den Pharmastandort Deutschland, von dem 57 Prozent aller Pharmaerzeugnisse exportiert würden.

Viele verschriebene patentgeschützte Medikamente lassen sich nach Auffassung von Krankenkassen und Gesundheitsökonomen auch nach wie vor durch günstigere, ähnlich wirkende Mittel ersetzen. Allein bei den 20 umsatzstärksten Mitteln ließe sich gut eine Milliarde Euro einsparen.

nis