04.07.2010

Bundeshaushalt

80 Milliarden Euro weniger Schulden

AP

Die Wirtschaft brummt: Dank höherer Steuereinnahmen sind die Aussichten für den Staatshaushalt wieder etwas besser

2. Teil: 480 Millionen für die Hartz-Neuregelung

Schäuble trifft auch Vorsorge, um das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Bis Ende 2010 müssen die Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen neu bestimmt werden. Dafür sind ab 2011 jährlich 480 Millionen Euro vorgesehen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, wie die Neuregelung im Detail aussehen könnte und ob Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen.

Auch für das ehrgeizige Bildungsprogramm können sich die Ressorts noch Maßnahmen "ausdenken", wie sie 2013 rund 682 Millionen Euro und im Folgejahr 459 Millionen für neue Maßnahmen ausgeben. Neben diesen reservierten Ausgaben gibt es aber auch Sparvorgaben, die wegen der Schuldenbremse noch erwirtschaftet werden müssen. Für 2014 müssen die Ressorts eine "globale Minderausgabe" von 4,8 Milliarden Euro erbringen - über weitere Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen.

Die bessere Arbeitsmarktentwicklung nutzt der Bund, um der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder ein rückzahlbares Darlehen zu gewähren - statt des einmaligen Zuschusses in diesem Jahr zum Defizitausgleich infolge der Krise. 2011 soll der BA-Kredit mehr als 6 Milliarden Euro umfassen. Ab 2013 dürfte die BA aus Sicht der Bundesregierung Überschüsse erzielen und die Darlehen zurückzahlen.

Noch immer die mit Abstand höchste Neuverschuldung

Der unverhoffte Geldsegen führt schon in diesem Jahr dazu, dass Schäuble mit knapp 15 Milliarden Euro weniger Neukrediten planen kann. Die eventuell 65 Milliarden sind aber immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung des Bundes. 2011 sollen es 57,5 Milliarden sein. Hinzu kommen noch Milliarden-Schulden in Sondervermögen für den Bankenrettungsfonds Soffin und das Konjunkturpaket.

Die verbesserte Finanzlage führt auch dazu, dass das für die Schuldenbremse entscheidende "strukturelle Defizit" - die um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Lücke - 2010 geringer ausfällt. Durch diese günstigere Ausgangslage reduziert sich der jährliche Sparbedarf nach der Schuldenbremse auf rund sieben Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten zehn Milliarden pro Jahr.

nis/dpa

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