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Bundeshaushalt

80 Milliarden Euro weniger Schulden

Die gute Konjunktur, das Wunder am Arbeitsmarkt und Extraeinnahmen stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble optimistisch. Bis 2014 will er 80 Milliarden Euro weniger Schulden machen, als noch von der großen Koalition geplant. Die Regierung spricht von einem "Wendepunkt".

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die Weichen für den Ausstieg aus den gigantischen Hilfspaketen gegen die Wirtschaftskrise. Nach Rekordschulden in diesem Jahr will er in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Krediten auskommen als bisher geplant. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre hervor.

Bis zum Jahr 2014 soll die Neuverschuldung auf 24,1 Milliarden Euro gedrückt und damit weit mehr als halbiert werden - gemessen an der für dieses Jahr erwarteten Nettokreditaufnahme von 65,2 Milliarden Euro. Auch bei den Ausgaben tritt der Bund kräftig auf die Bremse.

Mit dem Zahlenwerk, das an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, setzt Berlin nicht nur die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz um. Eingehalten werden auch die Zusagen an die EU-Kommission und die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) zum Abbau der enormen staatlichen Defizite nach der Wirtschaftskrise.

Positiver Trend für die Folgejahre erwartet

"Der Ausstieg aus den in der Krise ergriffenen umfangreichen konjunkturstützenden Maßnahmen ist alternativlos und muss nun vollzogen werden", heißt es in der am Sonntag bekanntgewordenen Kabinettsvorlage. Der Etatentwurf und der Finanzplan bis 2014 stelle einen "Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik dar."

Im Vergleich zum alten, inzwischen völlig überholten Finanzplan der Vorgängerregierung will die schwarz-gelbe Koalition fast 80 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Darin spiegelt sich auch das Sparpaket wider. Das größte Sanierungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte sieht bis 2014 Entlastungen von 82 Milliarden Euro vor.

Schäuble profitiert schon in diesem Jahr von unerwartet hohen Steuereinnahmen, geringeren Kosten für den Arbeitsmarkt und Zinsen sowie Milliardenerlösen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. Auch für die Folgejahre unterstellt die Bundesregierung einen anhaltend positiven Trend bei Wachstum und Beschäftigung.

Gegenüber dem alten Finanzplan fallen die Ausgaben im nächsten Jahr mit rund 307 Milliarden Euro deutlich niedriger aus. Sie sollen in den Folgejahren auf 301 Milliarden Euro sinken. Bei den Einnahmen werden neben dem von den Steuerschätzern vorausgesagten Aufkommen auch "sonstige Einnahmen" wie Mautgebühren und Privatisierungserlöse zwischen jährlich etwa 27 und 28 Milliarden Euro veranschlagt.