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01.07.2010
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Thilo Sarrazin

Billionentransfers waren einkalkuliert

Von Arvid Kaiser und Nils-Viktor Sorge

Jubel, Trubel, Nüchternheit: Wie die D-Mark in die DDR kam
Fotos
[m] DPA; mm.de

4. Teil: "Wer nicht mehr ausgibt als er hat, hat auch keine Solvenzprobleme"

mm: Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, damit die Union nicht auseinanderfliegt?

Sarrazin: Die inneren Spannungen sind keine geldpolitische Frage, sondern eine Frage, wie die einzelnen Mitgliedsländer mit den Zwängen umgehen, die das Korsett einer einheitlichen Währung eben beinhaltet.

mm: Also ist die Krise ein reines Disziplinproblem?

Sarrazin: Die Griechen haben in den letzten Jahren ein enormes Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit aufgebaut. Als das größere Problem sehe ich das griechische Leistungsbilanzdefizit an. Ein Haushaltsdefizit kriegt man, wenn man will, immer noch eher in den Griff. Aber um dem Leistungsbilanzdefizit zu begegnen, muss man entweder Importe stark drosseln oder Exporte stark steigern.

Das geht wohl nur, indem man auch faktisch versucht, das binnenwirtschaftliche Kostenniveau, welches es jetzt in Griechenland gibt, gegenüber dem beispielsweise in Deutschland wieder stark zu reduzieren. Es ist letztlich wie im Privatleben: Wenn man nicht mehr verbraucht, als man produziert oder nicht mehr ausgibt, als man hat, dann hat man - unabhängig vom Niveau der Leistungsfähigkeit - keine Liquiditäts- und Solvenzprobleme.

mm: Das Argument hätte man damals auch auf die DDR anwenden können und zu mehr Maßhalten auffordern.

"Eine neue binnendeutsche Arbeitsteilung bricht sich Bahn"

Sarrazin: Die DDR war historisch ein Teil Deutschlands. Die Menschen in der DDR fühlten sich zuerst als Deutsche und dann als DDR-Bürger, und die DDR grenzte unmittelbar an die Bundesrepublik. Beide deutschen Staaten entstammten einer tausendjährigen gemeinsamen Staatlichkeit. Das kann man nicht vergleichen mit dem Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland.

mm: Ist die europäische Solidarität heute weniger wichtig als die deutsch-deutsche damals?

Sarrazin: Wenn ein reiches Westdeutschland mit 62 Millionen Einwohnern im Rahmen des Projekts deutsche Einheit eine heruntergewirtschaftete DDR mit 17 Millionen Einwohnern in das eigene Staatsgebiet aufnimmt, ist das ein anderes Thema als die Frage, was für Leistungen ein alterndes Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern für einen Wirtschaftsraum von 450 Millionen erbringen kann.

Angenommen, wir wären 1989 ein Land mit 17 Millionen Bürgern gewesen und die DDR eines mit 60 Millionen, dann ist es ganz klar, diese Art von Deutscher Einheit hätte nicht stattfinden können. Das konnten wir uns nur leisten, weil auf einen DDR-Bürger vier Bundesbürger kamen und nicht umgekehrt.

mm: Heute, 20 Jahre nach der Währungsunion, zählt der Osten erstmals seit 1991 wieder weniger als eine Million Arbeitslose. Blühen da bald die Landschaften?

Sarrazin: Die Infrastruktur im Osten hat im Wesentlichen auf westdeutsches Niveau aufgeschlossen, das ist ja schon mal sehr viel. Der industrielle Kern in Ostdeutschland ist kleiner als in Westdeutschland, er ist aber gesund und modern und er wächst sogar ein bisschen schneller. Zudem hat sich das Verhältnis von Transfers, von Güterproduktion, von Dienstleistungsexport sehr gut eingependelt.

In Mecklenburg gibt es jetzt mehr Touristen als in Bayern. Da sieht man, dass sich eine neue binnendeutsche Arbeitsteilung Bahn bricht. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass der Arbeitskräftemangel bei jüngeren Leuten teils schon ausgeprägter ist als im Westen. Ich glaube, dass sich die Fragestellung, Deutschland nach Ost und West zu sortieren, allmählich historisch überholt hat.

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Das Jahr, als die D-Mark kam

  • Die D-Mark ist ein Symbol der Deutschen Einheit - aber auch ihre Hypothek. Denn die gemeinsame Währung nahm der ostdeutschen Wirtschaft ihre Grundlage. Die Währungsunion kam im Eiltempo.
  • 26. Januar 1990
    Finanzstaatssekretär Horst Köhler bittet seinen Referatsleiter Thilo Sarrazin um ein Konzept für eine Wirtschaft- und Währungsunion. Offiziell ist die Bundesregierung noch dagegen, arbeitet an einem zehnjährigen Stufenplan zur Einheit. Ein Zusammenlegen von DDR- und D-Mark, damals im Verhältnis 7:1 gehandelt, "schade der deutschen Sache", heißt es aus der CDU/CSU.
  • 1. Februar
    DDR-Ministerpräsident Hans Modrow (SED) verkündet einen Vier-Stufen-Plan "Deutschland, einig Vaterland" mit Fernziel Einheit. Erste Stufe: Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion.
  • 2. Februar
    Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) trifft Modrow auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. "Bei uns ist es aus", berichtet Modrow. "Das Geld reicht noch bis zur Mitte des Jahres." Seine Bitte um einen "Solidarbeitrag" von 10 bis 15 Milliarden D-Mark schlägt Kohl aus.
  • 5. Februar
    Kohl, Köhler und Finanzminister Theo Waigel (CSU) einigen sich darauf, der DDR die D-Mark anzubieten. Bedingung: die Übernahme der westdeutschen Wirtschaftsordnung mit allen relevanten Gesetzen.
  • 6. Februar
    Kohl kündigt den Plan gegenüber den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP an. Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, nicht eingeweiht, spricht sich in Ostberlin offiziell dagegen aus. Aus der Bundesbank heißt es noch, die D-Mark wäre für die DDR wie "ein Pflaster auf einem Holzbein".
  • 7. Februar
    Das Bundeskabinett beschließt den Plan. Nun sitzt auch Pöhl am Tisch und trägt die Entscheidung mit.
  • 10. Februar
    Kohl trifft in Moskau Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow. Der sagt Ja zur deutschen Einheit. Die Sowjetunion lässt die DDR fallen.
  • 13. Februar
    Modrow besucht Kohl in Bonn. Dort wird das Angebot der Währungsunion offiziell unterbreitet, der DDR-Regierungschef lehnt ab. Er beklagt sich darüber, von den Plänen aus der Zeitung erfahren zu haben.
  • 18. März
    Die DDR-Bürger wählen eine neue Volkskammer. Die "Allianz für Deutschland" aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch gewinnt die Wahl mit 47,8 Prozent der Stimmen - das ist auch ein Votum für die D-Mark.
  • 31. März
    Pläne der Bundesbank werden bekannt, grundsätzlich ein Umtauschverhältnis von zwei DDR-Mark zu einer D-Mark anzustreben. In der DDR beginnen Proteste mit der Forderung nach einem Kurs von eins zu eins.
  • 1. April
    In der DDR werden Geschäftsbanken zugelassen. Von der Staatsbank wird die Deutsche Kreditbank unter Führung von Edgar Most abgespalten, die später zur Deutschen Bank kommt.
  • 12. April
    Lothar de Maizière (CDU) wird als neuer Ministerpräsident der DDR in einer großen Koalition mit der SPD gewählt. Im Koalitionsvertrag steht das Ziel, "die Einheit Deutschlands zügig und verantwortungsvoll zu verwirklichen", außerdem "Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle Bürger der DDR zu sichern".
  • 19. April
    Die Sowjetunion sendet eine - allerdings inoffizielle - Protestnote gegen den Bonner Entwurf zur Währungsunion an die Bundesregierung. Danach würde die DDR schon zu Anfang des Wegs zur Einheit "auf ihre Selbständigkeit in den wichtigsten Bereichen des Staatslebens verzichten".
  • 27. April
    Die Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beginnen. Verhandlungsführer sind Bundesbankdirektor Hans Tietmeyer und DDR-Staatssekretär Günther Krause.
  • 2. Mai
    Die Regierungen beider Staaten veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung. Ziel ist eine Währungsunion zum 1. Juli. In den folgenden Wochen kommt es in der DDR zu Protesten und Streiks, weil Stellen- und Sozialabbau befürchtet wird.
  • 18. Mai
    Die Finanzminister Waigel und Walter Romberg (SPD, DDR) unterzeichnen in Bonn den Staatsvertrag zur Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
  • 17./18. Juni
    Die Abgeordneten der DDR-Volkskammer billigen das Treuhandgesetz über die Privatisierung volkseigenen Vermögens.
  • 21. Juni
    Beide deutsche Parlamente stimmen der Union mit Zweidrittelmehrheit zu, am Folgetag auch der Bundesrat - obwohl die SPD, die die Länderkammer kontrolliert, zuvor eine Ablehnung beschlossen hatte.
  • 30. Juni
    In der Nacht versammeln sich Tausende auf dem Alexanderplatz in Berlin. Die Deutsche Bank tauscht ab Mitternacht DDR-Mark in D-Mark um.
  • 1. Juli
    Die Währungsunion tritt in Kraft. Die vorhandenen Bankguthaben von 184,7 Milliarden DDR-Mark werden in 122,8 Milliarden D-Mark umgetauscht
  • Mitte Juli
    Der Kollaps der DDR-Wirtschaft beginnt. Landesweit stehen Werke still oder produzieren auf Halde. Kurzarbeit und Massenentlassungen treffen Hunderttausende. In der DDR häufen sich Proteste über das Warenangebot, die in der Regel höheren Preise als im Westen und das Verschwinden der DDR-Produkte.
  • 3. Oktober
    Die deutsche Einheit ist vollzogen. Um Mitternacht tritt die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.

  Thilo Sarrazin  wurde 1945 in Gera geboren, wuchs aber im Westen auf. Der Volkswirt mit SPD-Parteibuch arbeitete von 1975 bis 1978 und wieder von 1981 bis 1991 im Bundesfinanzministerium. Während der Verhandlungen zur deutschen Einheit war er Leiter des Referats Nationale Währungsfragen und der Arbeitsgruppe Innerdeutsche Beziehungen unter Staatssekretär Horst Köhler und Minister Theo Waigel. Nach Zwischenstationen z. B. als Bahn-Vorstand und Berliner Finanzsenator wechselte er zum 1. Mai 2009 in den Vorstand der Deutschen Bundesbank.
ddp

Thilo Sarrazin wurde 1945 in Gera geboren, wuchs aber im Westen auf. Der Volkswirt mit SPD-Parteibuch arbeitete von 1975 bis 1978 und wieder von 1981 bis 1991 im Bundesfinanzministerium. Während der Verhandlungen zur deutschen Einheit war er Leiter des Referats Nationale Währungsfragen und der Arbeitsgruppe Innerdeutsche Beziehungen unter Staatssekretär Horst Köhler und Minister Theo Waigel. Nach Zwischenstationen z. B. als Bahn-Vorstand und Berliner Finanzsenator wechselte er zum 1. Mai 2009 in den Vorstand der Deutschen Bundesbank.








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