Samstag, 20. Oktober 2018

Windkraft, E-Autos, Grünfonds Öko-Lügen und andere bittere Wahrheiten

Hält's? Windkraftanlage in Hessen, neu installiert und deswegen erst einmal blitzsauber.

2. Teil: 1. Windkraft: Die Tarnkappen

Es war gut gemeint, aber - wie so oft - nicht gut gemacht. Bis Ende 2016 erhielten alle neuen Windparks eine staatlich festgelegte Einspeisevergütung. Seit diesem Jahr werden die Projekte ausgeschrieben, nur die Günstigsten bekommen den Zuschlag.

Das schafft mehr Wettbewerb und senkt die Kosten. Dabei hätte man es bewenden lassen können. Aber der Gesetzgeber wollte partout eine soziale Komponente einbauen. Anlagen, die Bürger gemeinsam errichten, werden besonders bevorzugt, damit sie gegen Branchenriesen wie RWE Börsen-Chart zeigen, Eon Börsen-Chart zeigen und Co. eine Chance haben.

Die Bürgerkooperativen genießen skurrile Vorteile: Sie können mit noch ungenehmigten Projekten bieten, sich viereinhalb Jahre Zeit lassen mit dem Bau (normal: zwei Jahre). Das hält die Aufwendungen sehr gering. Um die Schutzbedürftigkeit nachzuweisen, müssen mindestens zehn der beteiligten Investoren seit einem Jahr im Landkreis leben. Und sollte aus dem Vorhaben nichts werden, ist lediglich eine Mickerpönale fällig: 30 Euro pro Kilowatt, zahlbar in Raten.

Die Hilfsaktion für die Lokalen ging gründlich schief. Private Firmen, professionelle Projektentwickler, tarnen sich als Bürgergesellschaft und sichern sich den Großteil der Ausschreibungen. Ein Trick: Der Windpark firmiert als GmbH & Co. KG. Geschäftsführer und Gesellschafter des haftenden Komplementärs sind meist leitende Angestellte des Projektierers. Die erforderlichen Kommanditisten findet man dann schon in der Region, sie sind oft mit wenigen Euro dabei.

Der Anlagenhersteller Enercon spricht von "Fake-Gesellschaften". Auffallend oft wurde exakt das erforderliche Quorum von 10 Investoren gemeldet, nicht 11 oder 13. Und viele Firmen waren erst kurz vor den Auktionen gegründet worden.

So kam es, dass bei der Ausschreibung im Mai ein Windprofi namens Enertrag AG aus Brandenburg rund jedes fünfte Projekt gewann; bei der Auktion im August entfielen auf ein einzelnes Unternehmen, die Meißener UKA, sogar knapp zwei Drittel der Vorhaben. Offiziell alles Bürgerwindparks und daher formal legal. Den Juristen der unterlegenen Konzerne blieb nichts anderes übrig, als dies zerknirscht anzuerkennen.

Im November steht die nächste Vergabe an. Die Windbranche rechnet damit, dass dann nur noch Scheingesellschaften mit ungenehmigten Dumpingprojekten zum Zuge kommen.

Für die Zukunft hat der Gesetzgeber - reichlich spät und halbherzig - nachjustiert. Bei den ersten zwei Ausschreibungen 2018 sollen ausschließlich genehmigte Projekte bieten dürfen. Und danach? Soll sich die neue Bundesregierung kümmern.

Ungereimtheiten, Mauscheleien und Tarnversuche - auch die Bewilligung der Anlagen folgt diesem Muster, quer durch die Republik. Genehmigungsbehörden, vermeintlich unabhängige Gutachter und Investoren kungeln fleißig, um selbst massive Widerstände zu brechen.

Im Landkreis Cuxhaven machte ein heutiger Bürgermeister das passende ornithologische Gutachten gleich selbst. Treten Probleme auf, wie ein vermehrtes Kollisionsrisiko mit Vögeln, wird die Methodik geändert, so geschehen im hessischen Ronneburg, damit aus einem Artenschutzgebiet doch noch eine Windvorrangfläche wird. Schallmessungen, die zunächst zu hoch ausfallen, werden in einer zweiten Expertise passend gedimmt. Und wer die Windkraft treu begleitet, darf auf Belohnung hoffen. Die ehemalige grüne Energieministerin in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, sitzt seit Juni im Aufsichtsrat der ABO Wind AG aus Wiesbaden.

Selbst die Medien werden gefügig gemacht. Windkraftkritiker hatten dem nordhessischen Lokalsender "Eder Dampfradio" ein Interview gegeben. Der örtliche Energieversorger bekam offenbar Wind davon, jedenfalls wurde das Gespräch nie gesendet. Ortsansässige vermuten ökonomische Zwänge - die Firma sponsert die Dampfplauderer.

Intransparenz gehört zum Geschäft, die Profite sollen möglichst unbeobachtet maximiert werden. Die Fährte des hiesigen Windkraftbetreibers Breeze Two Energy GmbH & Co. KG führt bis auf die Cayman Islands. Dass in dem Betrieb Millionenverluste anfielen, zum 31. Dezember 2015 eine bilanzielle Überschuldung vorlag, ließ sich auch so nicht verbergen.

Neuerdings wird fleißig mit der Gutmenschen-Attitüde geworben. So versteht sich die Firma Newrizon (eine Kurzform von: neuer Horizont) als "Sozialunternehmen", ködert Gemeinden mit "humaner Marktwirtschaft": 90 Prozent der Windgewinne sollen in der Region bleiben und zum Beispiel an kommunale Fördervereine oder Stiftungen fließen; 10 Prozent kassieren die Gesellschafter.

"Das klingt nach heiler Welt", sagt der Windenergieverbandsfunktionär Andreas Jesse aus Mecklenburg-Vorpommern, wo Newrizon zuerst auftrat. "Man muss es aber auch umsetzen." Der Horizonterweiterer möchte über konkrete Projekte derzeit nicht reden. Man befinde sich noch in der Testphase.

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