Donnerstag, 23. November 2017

Das Lieblingsthema von SPD und CDU Wahlkampf mit der falschen "Gerechtigkeit"

Wahlkampf: Gleich ist nicht gerecht
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DPA

Das Lamento über die große Ungerechtigkeit beruht nicht nur auf schiefen Zahlen, sondern vor allem auf schiefen Begriffen.

Die folgende Geschichte stammt aus der Ausgabe 7/2017 des manager magazins, die Ende Juni erschien. Wir veröffentlichen sie hier als Kostprobe unseres Journalismus' "Wirtschaft aus erster Hand". Damit Sie künftig früher bestmöglich informiert sind, empfehlen wir ein Heft-Abo.

Bei der Kür von Martin Schulz zum Parteichef und Kanzlerkandidaten war sich die SPD im Frühjahr noch ganz sicher: 100 Prozent für Schulz, das sei auch "100 Prozent Gerechtigkeit". Drei Landtagswahlklatschen später steht fest, dass die Kampagne des Heiligen Martin nicht so recht als Siegerthema taugt.

Und das liegt weniger am Thema als an dessen Ausgestaltung. Schulz hat mehr Gerechtigkeit bisher im Sinne von mehr Gleichheit definiert, er sah sich als großen Moralapostel, der in den Talkshows über eine Republik der Abgehängten lamentierte, die an zu viel Ungleichheit leide und die ohne zusätzliche Umverteilung nicht zu retten sei.

Doch diese Klage passt so gar nicht zu den Fakten einer Volkswirtschaft im Boom. Und sie geht an dem, was die breite Mehrheit in der Mitte empfindet, völlig vorbei. Sowohl die vergangenen drei Landtagswahlen als auch neuere Studien belegen, dass die Deutschen unter "gerecht" längst nicht mehr "gleich" verstehen. Nun wollen sie auch die entsprechende Politik dazu.

Der Aufschwung der vergangenen Jahre hat sich einmal mehr als das elementarste aller Sozialprogramme erwiesen. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf immer neue Tiefstände, die Steuereinnahmen sprudeln, die Sozialkassen sind voll, das Wachstum wurde gerade erst nach oben korrigiert - wie von Zauberhand hat sich die Wirtschaft des Landes von aller Unbill entkoppelt, vom Separatismus und der Wachstumskrise in Europa, dem gefährlichen Kräftemessen in der arabischen Welt und der Gagapolitik eines Donald Trump.

America First: Ausmaß der Ungleichheit bei den verfügbaren Einkommen, gemessen am Gini-Koeffizienten
manager magazin
America First: Ausmaß der Ungleichheit bei den verfügbaren Einkommen, gemessen am Gini-Koeffizienten

"Aktuell sind die Deutschen mit ihrer persönlichen Lage so zufrieden wie seit der Wiedervereinigung nicht", beschreibt Judith Niehues vom wirtschaftsnahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) das Lebensgefühl der breiten Masse. Die Spezialistin für Sozial- und Verteilungspolitik hat die Meinungsumfragen im langfristigen Zeitablauf ausgewertet. Demnach existiere zwar ein diffuses Gefühl der Zukunftsangst. Und es werde auch über die Verteilung des Wohlstands geredet - aber eben an alle und nicht nur an die Unterprivilegierten. Mehr Netto vom Brutto, ja gern. Höhere Hartz-IV-Sätze oder mehr Unterstützung für Arbeitslose, nein danke.

Was viele im Land derzeit als ungerecht empfinden, lässt sich nicht an den Statistiken ablesen. Empörung macht sich vor allem dann breit, wenn einer unverdiente Privilegien genießt, seine Macht missbraucht oder rumtrickst. Es ist das Bedürfnis nach mehr Fairness, Leistungs- und Chancengerechtigkeit, das die Bürger umtreibt. Ist das befriedigt, akzeptieren sie sehr wohl ungleiche Verhältnisse.

Der Gerechtigkeitsbegriff treibe auch den gehobenen Mittelstand und das Unternehmertum um, sagt Michael Frenzel. Der langjährige Tui-Chef, der heute das Wirtschaftsforum der SPD führt, rät Martin Schulz deshalb dringend ab von den alten Umverteilungsparolen: Werde die "leere Hülle" Gerechtigkeit mit Gleichmacherei gefüllt, sei das für Deutschland schädlich und gefährlich. Und für die Wahlchancen der SPD erst recht.

Gleich ist nicht gerecht. Statt um eine möglichst einheitliche Verteilung des Sozialprodukts gehe es den Deutschen heute darum, dass ihre Leistung angemessen honoriert werde, sagt Ökonomin Niehues. Sprich: Wer keinen Beitrag leistet, solle auch nicht belohnt werden.

Wird gegen dieses Prinzip verstoßen, mucken die Bundesbürger auf. Sie halten es etwa für zutiefst ungerecht, wenn Topmanager bei Volkswagen Millionensummen kassieren, obwohl sie gerade über einen Dieselskandal gestolpert sind, der den ganzen Konzern in Gefahr brachte. Oder wenn Zockerbanker dicke Boni einstecken, obwohl die Steuerzahler ihre Institute vor dem Untergang retten mussten.

Als unfair wird auch empfunden, wenn ein Leiharbeiter für den gleichen Job am Band dauerhaft weniger Geld bekommt als sein fest angestellter Kollege. Oder wenn ein Handwerker ab einem Jahresverdienst von rund 54.000 Euro bereits den gleichen Steuersatz zahlen muss wie die Führungskraft in einem Konzern, die mit dem Fünffachen dotiert wird.

Die globalen Ungleichheitsdebatten, die in den elitären Thinktanks zwischen Washington und Davos geführt werden, führen hierzulande in die Irre. Sie betreffen in Boom-Deutschland einfach zu wenige.

Für ihre Formel "Gleichheit ist Glück" erhielten die britischen Gesundheitswissenschaftler Kate Pickett und Richard Wilkinson international viel Applaus. Der Pariser Verteilungsforscher Thomas Piketty, der vor einer wachsenden Konzentration des Reichtums und einer neuen Klassengesellschaft warnt, hat den politischen Diskurs in den vergangenen Jahren stärker bewegt als jeder andere Ökonom. Pikettys Wälzer über "Das Kapital im 21. Jahrhundert" verkaufte sich millionenfach und beschäftigt die Fachkollegen bis heute: Ein neuer Sammelband mit Beiträgen von zwei Dutzend Topökonomen ("After Piketty. The Agenda for Economics and Inequality") ist erst vor wenigen Wochen erschienen.

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