Samstag, 25. Februar 2017

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Globalisierung Rettet den Kapitalismus vor den Kapitalisten!

Globalisierung: Steuertrickser & Marktrambos
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AFP, REUTERS, Getty Images

Konzerne agieren als Steuertrickser. Start-ups mutieren zu Monopolisten. Banken manipulieren Märkte und Autokonzerne Motoren. Das System der freien Märkte verliert seine Reputation. Es ist an der Zeit, mit den Exzessen aufzuräumen.

Die folgende Geschichte stammt aus der Ausgabe 11/2016 des manager magazins, die Ende Oktober erschien. Wir veröffentlichen Sie hier als Kostprobe unseres Journalismus' "Wirtschaft aus erster Hand". Damit Sie künftig früher bestmöglich informiert sind, empfehlen wir ein Heft-Abo.

Am 22. Oktober vor zwei Jahren war Margrethe Vestager (48) die mit Abstand interessanteste Person im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Grauer Blazer, auffällige weiße Halskette, die von Grau durchzogenen schwarzen Haare kurz geschnitten, Tochter eines Pastorenpaares aus Jütland und Ururenkelin des Gründers der dänischen Sozialliberalen. Die neue EU-Kommission war zur Anhörung gekommen, exakt zehn Tage später sollte Vestager das einflussreichste Amt übernehmen, das Brüssel zu bieten hat: das Oberkommando über Europas Wettbewerbsbehörde.

Mit welchem Typus Politiker sie es zu tun bekommen würden, hätten die Parlamentarier lange vorher und auf wesentlich unterhaltsamere Art und Weise in Erfahrung bringen können. Die Karriere der studierten Ökonomin diente dem Kopenhagener Fernsehsender DR1 als Vorlage für die Politserie "Borgen". Eine Art dänisches "House of Cards", wo die Hauptfigur als skandinavischer Gegenentwurf zum Politdämonen Frank Underwood die Strippen zieht - unkonventionell, durchsetzungsstark und dennoch prinzipienfest. Vestager ließ sich von der Hauptdarstellerin begleiten, die Drehbuchautoren nahmen Anleihen bei Stil und Auftritt der früheren dänischen Innen- und Wirtschaftsministerin.

Was das Dramapotenzial betrifft, kann das Original mit seiner Fernsehversion durchaus mithalten. Seit Vestager im Amt ist, legte sie sich mit Gazprom Börsen-Chart zeigen, Starbucks Börsen-Chart zeigen und McDonald's Börsen-Chart zeigen an, verhängte gegen Europas Lkw-Bauer eine Kartellstrafe in Rekordhöhe und eröffnete gegen den Suchmaschinengiganten Google gleich drei separate Verfahren. Ach ja, und von Apple Börsen-Chart zeigen fordert sie 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen.

Den Machtüberhang der Konzerne abräumen

Die Dame aus Dänemark mag besonders unerschrocken sein - sie ist aber nicht die Einzige, die derzeit versucht, den Kapitalismus vor den Exzessen der Kapitalisten zu retten. Weltweit mühen sich Kartellbehörden, Staatsanwälte und Richter, den Machtüberhang abzuräumen, den die Konzerne gegenüber Staaten, Steuerzahlern und Verbrauchern erobert haben.

Das US-Justizministerium verhinderte unter Barack Obama 39 Fusionen und Übernahmen, unter der Ägide von George W. Bush gerade mal 16. Seit dem Ende der Finanzkrise straften die Beamten die globalen Geldkonzerne mit über 260 Milliarden Dollar ab - für die Manipulation von Anleihe-, Devisen- und Rohstoffmärkten, für die Konstruktion und den Verkauf von Schrottpapieren auf dem Immobilienmarkt. Mit dem Autobauer Volkswagen Börsen-Chart zeigen machten die US-Umweltbehörden kurzen Prozess: 15 Milliarden Dollar fordern sie für die Manipulation der Wolfsburger Dieselmotoren.

Seit der Jahrtausendwende verschieben technologische Entwicklung und Globalisierung die Gewichte, schreiben die Regeln vieler Märkte neu. Internetbasierte Geschäftsmodelle entwickeln derart mächtige Netzwerkeffekte, dass sich in ganzen Sektoren monopolartige Strukturen bilden. Für die globalen Giganten haben sich die Möglichkeiten zur Steuerminimierung vervielfacht. Zugleich ließ der verbissene Kampf der Regierungen um Kapital und Produktionsstätten den fairen Wettbewerb massiv erodieren.

Starkes Wachstum hat die Schattenseiten der ungebremsten Expansion von Internet und grenzüberschreitendem Kapitalismus lange kaschiert. Die systemimmanenten Risiken hat es nicht beseitigt. Im Gegenteil. Ohne ausreichende Kontrolle fusionieren Rivalen irgendwann zu Oligo- oder Monopolen, entwickeln sich aus den aggressiven Newcomern von heute die Kartellbrüder von morgen, biegen sich Firmen die Spielregeln so lange zurecht, bis sie immer gewinnen.

Der Aufstand der Wettbewerbshüter und Marktpolizisten könnte die letzte Chance sein, den Kapitalismus in seiner Gier vor sich selbst zu schützen. "Wer bessere Märkte will, muss mehr Kontrolle und Durchgriff bei Regelverstößen durchsetzen", sagt Dani Rodrik, Professor für politische Ökonomie an der Harvard University. Doch ist es dafür nicht schon zu spät?

Seit US-Präsident Theodore Roosevelt Anfang des 20. Jahrhunderts begann, Standard Oil, American Tobacco und DuPont zu zertrümmern, gelten Wettbewerbsbehörden und Kartellgesetze als das am besten geeignete Korrektiv, um die Wohlstandsgewinne, die freie Märkte versprechen, fair zu verteilen. Sie sind der effizienteste Schlichtungsmechanismus zur Ausbalancierung der Interessen von Kunden und Konzernen; die letzte gesellschaftliche Instanz für die Legitimation auch hoher Gewinne.

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