Freitag, 14. Dezember 2018

Chinas Kampf gegen Korruption Treibjagd auf die Bosse - nur ein Clan bleibt außen vor

China: Korrupte Bosse
REUTERS

4. Teil: Antikorruptionskampagne schadet Luxusherstellern - und versetzt die Bürokraten in Schockstarre

So nötig die Antikorruptionskampagne sein mag, die Brutalität, mit der sie durchgezogen wird, hinterlässt massive Kollateralschäden. Den Luxusherstellern brechen die Umsätze weg, Staatskonzerne bestellen keine Privatjets mehr. Jade, Pu-Erh-Tee sowie tibetanische Mastiffs, das ultimative Statussymbol, sind nichts mehr wert, wegen der mangelnden Nachfrage. Spitzenrestaurants müssen schließen, Tophotels Sterne abgeben.

Noch gravierender sind die immateriellen Auswirkungen der Kampagne. Denn sie hinterlässt eine zunehmend frustrierte und gelähmte Bürokratie. Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies in Berlin sagt: "Xi droht damit, den Apparat zu zerstören, den er für die Umsetzung der Reformen dringend braucht." In der Tat: Von den vielen angekündigten Reformen hat Xi bislang nur wenige umgesetzt.

Viele Beamte treffen keine Entscheidungen mehr, aus Angst, etwas falsch zu machen. Keiner weiß, ob sein Gegenüber sauber ist, also tut er lieber nichts. "Viele Großprojekte werden nicht mehr durchgeführt", klagt Jörg Wuttke, Chef der Europäischen Handelskammer in Peking.

Was treibt Staatschef Xi Jinping zu solcher Härte?

Der Attentismus bei den Investitionen schwächt die ohnehin kriselnde chinesische Wirtschaft zusätzlich. Laut Berechnungen der französischen Großbank BNP Paribas kostet die Treibjagd die Volksrepublik 1 bis 1,5 Prozent Wachstum.

Warum nimmt Xi Jinping das in Kauf? Was treibt den Staatschef zu solcher Härte? Xi, dem ein nahezu absolutistischer Machtanspruch nachgesagt wird, glaubt, dass er die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei und den oligopolistischen Staatskapitalismus nur bewahren kann, wenn er die Korruption ausmerzt. Die nämlich gefährdet die Akzeptanz der KP in der Bevölkerung und führt dazu, dass viele Anordnungen aus Peking von den Provinzfürsten gar nicht mehr umgesetzt werden.

Hinzu kommt, dass der Staatschef mit den zur Willkür neigenden Disziplinarkommissaren die Feinde in der eigenen Partei mundtot machen will, um seine Autorität zu zementieren.

Xis Machtbasis ist die Shaanxi-Gang, benannt nach der nordwestlichen Provinz, aus der er stammt. Die Verbundenheit der Führer mit ihrer Heimat hat Tradition in der Volksrepublik. Jeder Parteichef umgab sich mit Vertrauten aus seiner Provinz: Mao mit Hunan-, Deng mit Sichuan-, Jiang und Hu mit Shanghai-Genossen.

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