Dienstag, 19. März 2019

Geldanlage Wie Anleger mit Steuersparmodellen Geld versenken

Steuersparmodelle: Die Politik macht ernst
DPA

2. Teil: Schiffs- und Immobilienfonds droht ähnliches Schicksals wie den Filmfonds

Massenhaft genutzten Steuersparmodellen wie Schiffsfonds oder denkmalgeschützten Immobilien droht ein ähnliches Schicksal wie einst den Ostimmobilien oder den Filmfonds: das wirtschaftliche Aus. Aggressive Varianten wie die Cum-Ex-Geschäfte von Höft und Co. oder eigens zum Steuersparen in London gegründete Goldhandelsgesellschaften werden entweder von Finanzgerichten kassiert oder von Staatsanwälten unter die Lupe genommen.

Viele Anleger mussten leidvoll erfahren, dass solche Konstruktionen "die schlechteste aller Möglichkeiten" sind, Geld anzulegen, sagt Kurt Gratz, Partner der Kanzlei CMS in Stuttgart, der häufig vermögende Privatleute vertritt.

Walter Höft, der findige Steuerexperte der Ölfirma CatOil, jedenfalls ist mit seiner persönlichen Abgabeverweigerungsstrategie gescheitert. Die Richter des Bundesfinanzhofs stellten Mitte April (Aktenzeichen I R 2/12) klar, dass seine Beteiligungsfirma DWH keinen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Höft wollte seine Niederlage nicht kommentieren. Zu weiteren Dividenden-Stripping-Varianten werden demnächst Urteile erwartet.

Im Kern geht es stets um den gleichen Dreh: Kurz vor der Hauptversammlung gleicht die Börse einer gigantischen Verleihstation, riesige Aktienpakete wechseln kurz den Besitzer, werden ausgeliehen und anschließend wieder zurückgegeben. Dabei borgen sich Hedgefonds die Papiere entweder aus oder sie simulieren diese Tauschgeschäfte über Terminmarktkonstruktionen.

Cum-Ex: Zwei Parteien hatten Anspruch auf Erstattung der Steuer

Weil die Gesetze nicht sauber ausgearbeitet waren, hatten über Jahre hinweg gleich zwei Parteien Anspruch auf Erstattung der auf die Dividende fälligen Kapitalertragsteuer - der rechtliche Eigentümer und Verleiher sowie der wirtschaftliche Eigentümer und Leiher des Wertpapiers. Obwohl nur bei einer Partei, meist dem rechtlichen Eigentümer und Verleiher, die Steuer auf die Dividendenerträge tatsächlich abgeführt wurde.

Moralisch ist die Sache schnell geklärt. Mit Cum-Ex-Geschäften wurde der "Fiskus systematisch gemolken", kritisiert Wolfgang Schön, Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, der in den Cum-Ex-Fällen für die Bundesregierung vor Gericht auftritt.

Juristisch wird es komplizierter. Das zeigt das Votum im Fall DWH: In seiner Pressemitteilung räumt der BFH ein, dass neben dem rechtlichen "womöglich" auch dem wirtschaftlichen Eigentümer eine Erstattung zusteht. Mit anderen Worten: Was für Walter Höft und sein Investmentvehikel nicht gilt, könnte also für andere Konstrukte sehr wohl zutreffen.

Und darauf baute die Finanzindustrie Ende des vergangenen Jahrzehnts ein schnell wachsendes Geschäftsmodell. Insgesamt, schätzen Fiskalexperten, soll sich die Summe der strittigen Steuerrückerstattungen auf zwölf Milliarden Euro belaufen. Allein im Fall des inzwischen verstorbenen Berliner Immobilienmagnaten Rafael Roth, der seine Deals über die vom italienischen Finanzkonzern Unicredit kontrollierte HypoVereinsbank abwickelte, geht es um 124 Millionen Euro.

© manager magazin 7/2014
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