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08.02.2013
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Social Media
Kündigungsfalle Facebook

Von Peter Rölz

Unbedachte Facebook-Einträge können in drastischen Fällen zum Rauswurf führen
DPA

Unbedachte Facebook-Einträge können in drastischen Fällen zum Rauswurf führen

Wer auf Facebook seinen Arbeitgeber als "Ausbeuter" beschimpft, setzt seinen Job aufs Spiel. In der Schweiz verlor eine Angestellte ihren Job, weil sie wegen Migräne krankgeschrieben und gleichzeitig im Netzwerk aktiv war. Arbeitsrechtler Peter Rölz über die Folgen unbedachter Äußerungen im Netz.

Hamburg - Surfen am Arbeitsplatz ist ein Volkssport geworden. Glaubt man Statistiken, geht jeder zweite Angestellte sogar während der Bürozeit zu seinem Privatvergnügen ins Internet. Seit Personalberater die großen Online-Plattformen intensiv nutzen, um geeignete Kandidaten zu finden, präsentieren sich auch Manager und Führungskräfte zunehmend auf Facebook, LinkedIn und Xing.

Die Präsenz im Internet birgt jedoch Gefahren. Das Netz vergisst nie, und so können unbedachte Veröffentlichungen den Bewerbungserfolg zunichte machen. Dagegen hilft auch die geplante Verschärfung des Datenschutzes wenig. Zwar werden nach dem neuen Paragrafen 32 ff Bundesdatenschutzgesetz Beschäftigte und Bewerber vor der Recherche in privaten Netzwerken wie Facebook oder Stayfriends geschützt. Arbeitgeber und Personalberater sollen danach nur auf solchen Online-Plattformen Informationen erheben dürfen, die auch der beruflichen Selbstdarstellung dienen. Doch das ist Theorie: Wie soll ein Bewerber nachweisen, dass der Arbeitgeber seine Ablehnung auf "unberechtigt" erworbene Informationen stützt?

Besonders unangenehme Folgen kann es haben, im Internet über die Firma oder die Kollegen zu schimpfen, wie folgende Fälle zeigen:

Fall 1: Der damals 27-jährige Hubert F. bezeichnete seinen Arbeitgeber auf Facebook als "Menschenschinder" und "Ausbeuter" und schrieb über seinen Job, dass er "dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20 Prozent" erledigen müsse. Das Arbeitsgericht Bochum entschied, solche Aussagen könnten den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. Trotzdem sollte F. seinen Job wegen fehlender persönlicher Reife behalten dürfen. Dagegen rief der Arbeitgeber das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm an und erhielt recht. F. war seinen Job los ( LAG Hamm, Urt. v. 10.10.2012, Az.: 3 Sa 644/12).

Fall 2: Klaus D. hatte auf seiner Facebook-Seite Arbeitskollegen als "Klugscheißer" und "Speckrollen" bezeichnet. Der Arbeitgeber kündigte, verlor aber den Prozess. Das Arbeitsgericht (AG) machte klar, dass die Äußerungen an sich geeignet gewesen wären, eine Kündigung sogar ohne vorangegangene Abmahnung zu rechtfertigen (das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt in Urt. v. 7.7.2011, Az.: 2 AZR 355/10). Dem Gekündigten halfen in diesem speziellen Fall aber die Umstände, dass er von den Kollegen zuvor beim Arbeitgeber denunziert worden war und dass er bei seiner Lästerei auf Facebook keine Namen genannt hatte (AG Duisburg, Urt. v. 26.9.2012, Az.: 5 Ca 949/12).

Beide Fälle zeigen, wie gefährlich Äußerungen im Netz für den Bestand des Arbeitsverhältnisses sein können. Wo sie zu einer Beleidigung des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder zur Schmähung von Arbeitskollegen führen, halten die Gerichte sie nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Nur besondere Umstände im Einzelfall können dann noch das Arbeitsverhältnis retten.

Auch exzessives privates Surfen während der Arbeitszeit kann zum Rauswurf führen. Ist die private Nutzung des Firmen-PC laut Arbeitsvertrag untersagt, berechtigt allein der Verstoß gegen diese Vorgabe zur Kündigung. Wo solche Regelungen fehlen, darf der Arbeitnehmer seinen Rechner nur zurückhaltend zu privaten Zwecken nutzen. Zwei Stunden pro Tag oder mehr können grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen.

Fall 3: Die Versicherungsangestellte Claudia B. war arbeitsunfähig krank geschrieben. Laut Attest des Arztes war sie gezwungen, sich wegen ihrer Migräne im Dunkeln aufzuhalten. Bildschirmarbeit sei nicht möglich. B.s Arbeitgeber fand heraus, dass die Angestellte gleichwohl in der Lage war, auf Facebook präsent zu sein, und kündigte fristlos - vor Gericht hatte die Kündigung Bestand. Der Fall hat sich in der Schweiz zugetragen, doch auch nach deutschem Arbeitsrecht wäre die Wirksamkeit dieser Kündigung gut vorstellbar.

Es ist in Unternehmen längst üblich, auf der Suche nach potenziellen Kündigungsgründen auch das Internet zu durchforsten. Ob die Verwertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse durch den neuen Beschäftigtendatenschutz erschwert wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall dürften die Erkenntnisse immer noch verwertbar sein, wenn der Arbeitgeber sie auf anderen Wegen zugetragen bekommt.

Bewerber, Angestellte und Manager sollten daher lieber gründlich nachdenken, bevor sie im Internet arbeitsplatzbezogene Informationen oder Meinungen zum Besten geben. Noch einmal: Das Netz vergisst nie!

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Zur Person

Peter Rölz ist Geschäftsführender Partner der auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Ulrich Weber & Partner in Frankfurt.

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