Mittwoch, 27. Juli 2016

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Schuldenkrise Die Meister des Verdrängens

Staaten im Schuldensumpf: Inflation? Ja, bitte!
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Gulliver Theis

Griechenland droht der Bankrott, Europa ächzt unter der Staatsverschuldung, den USA droht der Staatsinfarkt: Viele westliche Länder treiben auf die Pleite zu. Inflation und Staatsbankrott werden als Auswege immer verlockender.

Hamburg - Um 13 Uhr 45 brach im Brüsseler EU-Ratsgebäude die Wahrheit wie ein einzelner Sonnenstrahl durch die Wolkendecke der Verdrängung. Bis zu diesem Moment hatten sich die Staats- und Regierungschefs vor den Fernsehkameras ausgiebig für den Euro-Rettungspakt gefeiert, den sie spät in der Nacht zuvor beschlossen hatten. So, als seien mit den vielen schönen neuen Wörtern auch schon alle Schulden getilgt: Europäischer Stabilitätsmechanismus, Euro-Plus-Pakt, reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Doch dann schwante im Raum 20.4 einer sichtlich übermüdeten Angela Merkel: "Jetzt haben wir die Instrumente. Aber wir brauchen auch den politischen Willen, sie zu nutzen." Es werde Jahre dauern, die Defizitsünden der Vergangenheit abzuarbeiten. Ob das überhaupt gelingen könne? Sie sei da "weder optimistisch noch pessimistisch", sagte Merkel - und sah ziemlich pessimistisch aus.

Dazu hat sie allen Grund. "Für die Peripherie der Euro-Zone ist ein signifikanter Schuldenerlass unausweichlich", sagt Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, "auch wenn die Politiker darauf beharren, dass der undenkbar sei."

Nicht nur der Euro-Zone, dem gesamten Westen sind die Verbindlichkeiten längst über den Kopf gewachsen. Nach Rogoffs Berechnungen übersteigt der Stand der öffentlichen Schulden in den USA inklusive Verbindlichkeiten von Bundesstaaten und Kommunen inzwischen 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) - und damit den bisherigen Rekordstand unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Stadium, das Japan längst hinter sich gelassen hat. Mit Staatsschulden von 220 Prozent des BIP vor Fukushima lohnt es sich für die Politiker dort kaum mehr, über Tilgung nachzudenken.

Die alte Triade versinkt im Schuldensumpf

Die alte Triade aus Europa, USA und Japan versinkt im Schuldensumpf - und destabilisiert mit ihrer Maßlosigkeit die Weltwirtschaft. Rogoffs Prognose: "Wir werden noch im laufenden Jahr eine Mischung aus Währungszusammenbrüchen und Abwertungskriegen erleben."

Rogoff zählt nicht zur üblichen Schar der Weltuntergangsökonomen. Umso bedenklicher, dass seine düstere Prophezeiung im krassen Gegensatz steht zu dem offiziellen Dogma, das sich die Regierungen der westlichen Staaten zu eigen gemacht haben und das da lautet: Es gibt keine Schuldenkrise mehr.

Die 10 Prozent Haushaltsdefizit, die sich die USA im Jahre drei nach der Bankenkrise noch immer leisten? Dienen nur dazu, das Wachstum anzukurbeln, und mit dem Wachstum werden auch die Steuereinnahmen wieder sprudeln und die Schulden schwinden.

Die Beinahepleite in Griechenland? Mit einem harten Sparkurs und genügend Druck aus Brüssel durchaus in den Griff zu bekommen. Die hohen Risikoaufschläge für irische und portugiesische Staatsanleihen? Dank des Euro-Garantieschirms kein wirkliches Problem mehr. Die Ansteckungsgefahr für Spanien oder Italien? Gebannt.

Relative Gelassenheit auch am anderen Ende der Triade. Japans Schulden seien durchaus beherrschbar, beschwichtigen die Regierung und das Gros der Analysten. Schließlich habe sich der Staat vor allem im Inland verschuldet, bei seinen eigenen Bürgern.

Die Geschichte von der beherrschbaren Schuldenlast ist zur Lebenslüge des Westens geworden. Ein bisschen mehr Ausgabendisziplin, ein paar Jahre stabiles Wachstum, so wollen die westlichen Wirtschaftsgroßmächte die finanzielle Gesundung auf den Weg bringen. Augen zu, Ohren zu, Mund zu - und durch.

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