Freitag, 31. März 2017

Steuerfahndung Auf der Flucht

3. Teil: Ausufernde Kontenspionage

Trotz erwiesener amtlicher Schlamperei fordert Finanzminister Peer Steinbrück von seiner Truppe, ihre Bemühungen beim Aufspüren verdächtiger Konten weiter zu verstärken. Bis Sommer 2007 sollen die Ämter technisch in der Lage sein, täglich 5000 Konten abzufragen - und zwar pro Kreditinstitut.

  Schützende Verfassung: Österreich       Das Bankgeheimnis:  In der Alpenrepublik ist das Bankgeheimnis von der Verfassung geschützt. Österreichische Banken dürfen nur im Fall der Strafverfolgung eines Kunden Auskunft über dessen Konten geben. Für die Weitergabe von Kundendaten an deutsche Amtsstuben reichen aber schon Ermittlungen der Steuerfahndung.     Die Anlagespezialität:  Mit einer österreichischen Privatstiftung lassen sich Großvermögen steuergünstig erhalten und vererben. Denn solange die Erträge in der Stiftung verbleiben, erhebt der Alpenstaat nur geringe Abgaben; auch die EU-Quellensteuer wird nicht fällig. Leben die Begünstigten jedoch in Deutschland, unterliegen die Erträge noch der heimischen Einkommensteuer. Wegen der Kosten lohnt sich die Gründung einer Stiftung erst ab gut einer Million Euro Kapital.
Dirk Schleef
Schützende Verfassung: Österreich

Das Bankgeheimnis: In der Alpenrepublik ist das Bankgeheimnis von der Verfassung geschützt. Österreichische Banken dürfen nur im Fall der Strafverfolgung eines Kunden Auskunft über dessen Konten geben. Für die Weitergabe von Kundendaten an deutsche Amtsstuben reichen aber schon Ermittlungen der Steuerfahndung.

Die Anlagespezialität: Mit einer österreichischen Privatstiftung lassen sich Großvermögen steuergünstig erhalten und vererben. Denn solange die Erträge in der Stiftung verbleiben, erhebt der Alpenstaat nur geringe Abgaben; auch die EU-Quellensteuer wird nicht fällig. Leben die Begünstigten jedoch in Deutschland, unterliegen die Erträge noch der heimischen Einkommensteuer. Wegen der Kosten lohnt sich die Gründung einer Stiftung erst ab gut einer Million Euro Kapital.
Angesichts der ausufernden Kontenspionage und des immer aggressiveren Auftretens der Steuerbeamten ist in den vergangenen Monaten eine neue Kapitalfluchtwelle ins Rollen gekommen. Deutsche Banker schlagen bereits Alarm. Stephan Götzl etwa, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, klagt, dass die "bürokratische Schnüffelvollmacht" allein bei den Volks- und Raiffeisenbanken im Freistaat von Ende 2004 bis Anfang dieses Jahres zu einem Abfluss von mehr als 430 Millionen Euro geführt habe. Bundesweit und bei allen Instituten dürften bereits Milliarden verschwunden sein.

Der monetäre Exodus ist von ganz neuer Qualität. Denn es sind nicht mehr Schwarzgeldmilliarden, die in den Steuersparparadiesen Schweiz und Liechtenstein vor dem deutschen Fiskus versteckt werden sollen. Heute strömt korrekt versteuertes "weißes" Geld aus dem Land. Nicht um dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen, sondern zum Schutz vor staatlichen Drohgebärden.

Eine Überreaktion der Anleger hier zu Lande? Keineswegs, für den Drang nach draußen gibt es gute Gründe. Das Risiko, durch die Fiskalschnüffelei in Konflikt mit dem Finanzamt zu geraten, ist höher denn je. Bei einer Forsa-Befragung von 1000 Steuerberatern gaben 55 Prozent zu Protokoll, dass die Finanzbeamten in den vergangenen Jahren kleinlicher geworden seien. Eine Tendenz mit gefährlichen Nebenwirkungen.

Denn selbst bei unklarer Rechtslage schalten die Bürokraten neuerdings immer öfter auf Angriff: "Noch vor wenigen Jahren waren die Beamten bereit, strittige Punkte zu klären, bevor Steuern gefordert wurden. Heute aber ergeht häufig sofort ein Bescheid", sagt der Münchener Steuerstrafrechtler Jan Olaf Leisner. "Und um den Druck zu erhöhen, leitet die Behörde meist gleich noch ein Strafverfahren ein."

Erschreckend ist die Unverfrorenheit, mit der die Steuerfahndung dabei mitunter auftritt. Besonders krass geriet der Auftritt zweier Ermittler beim Hamburger Steueranwalt Ulrich Gerken. Ohne große Umschweife erklärten die Beamten dem Anwalt, dass sie zwar gegen einen seiner Mandanten nichts in der Hand hätten, dass sie aber dennoch sicher seien, dass Gerkens Klient Steuern hinterzogen habe.

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