Dienstag, 13. November 2018

Arbeitsrecht Klagen, kontern, keilen

6. Teil: Korrekt kündigen ist fast unmöglich

Eigentlich geht es nur noch darum, den unfreiwilligen Abgang mit einer ordentlichen Abfindung erträglich zu machen. Die wenigsten Kündigungsopfer ziehen ihre Klage durch. Rund 90 Prozent aller Verfahren enden mit einem Vergleich.

Formalien als Waffe: Arbeitsrechtler Peter Rölz konnte schon so manche Kündigung rechtsunwirksam machen
Was Manager allerdings wissen sollten: "Es gibt kein Gesetz, das allein wegen der Beendigung des Anstellungsverhältnisses einen Rechtsanspruch auf Abfindung begründet", sagt Klaus-Stefan Hohenstatt, Arbeitsrechtsanwalt bei Freshfields. Abfindung ist Kulanz- und damit Verhandlungssache - die Firmen kaufen sich vom Prozessrisiko frei.

Die Anwälte des Kündigungsopfers sollten in den Verhandlungen daher "einerseits konziliant sein, andererseits glaubhaft drohen, zur Not auch vor Gericht zu ziehen", sagt der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Michael Kliemt.

Ein schlauer Anwalt findet immer einen Hebel, die Rechtmäßigkeit einer Kündigung in Zweifel zu ziehen. "Es ist so gut wie unmöglich, wirklich korrekt und unanfechtbar zu kündigen", sagt sein Bonner Kollege Klaus Hümmerich.

Eine elegante Waffe, um Kündigungen zu Fall zu bringen und die Zahlungsbereitschaft zu erhöhen, sind die von Juristen heiß geliebten Formalien. Der auf Führungskräfteberatung spezialisierte Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Rölz erinnert sich an einen Manager, dem vom technischen Leiter und einem Prokuristen gekündigt wurde. "Laut Handelsregister konnte die Firma jedoch nur durch zwei Prokuristen wirksam vertreten werden." Pech gehabt.

Nichts falsch gemacht:
Theo Siegert musste Eckhard Cordes zwar als Haniel-Chef weichen, wurde dafür aber millionenschwer entschädigt
Die Spielmasse in der Abfindungsverhandlung liegt irgendwo zwischen null und mehreren Millionen. Übersichtlich ist die Lage für Manager, die einen befristeten Vertrag haben, der nicht ordentlich gekündigt werden kann.

Theo Siegert (58) etwa hatte von seinem Fünf-Jahres-Vertrag als Haniel-Chef erst acht Monate abgearbeitet. Dann kam der frühere DaimlerChrysler-Vorstand Eckhard Cordes auf den Markt, und Haniel griff zu. Siegert aber, seit 30 Jahren bei Haniel, hatte nichts wirklich falsch gemacht. Also wurde verhandelt.

Das Optimum aus Managersicht ist in solchen Fällen die komplette Auszahlung des bestehenden Vertrags inklusive der variablen Anteile. Dies wird allerdings nur selten erreicht, und dann vor allem bei älteren Führungskräften.

"Wenn Sie aber Anfang, Mitte 40 sind, finden Sie leicht eine vergleichbare Position und die Abfindung wird meist niedriger ausfallen", sagt der Stuttgarter Anwalt Jobst-Hubertus Bauer, der Siegert vertreten hat. Was er letztlich für seinen Mandanten herausgeholt hat, mag Bauer nicht verraten. Der Betrag dürfte bei rund zehn Millionen Euro liegen.

© manager magazin 3/2006
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