Mittwoch, 19. Dezember 2018

Scheidungen Ehen vor Gericht

Trennungen sind immer bitter, emotional und verletzend. Für Manager bedeuten sie nicht selten auch den finanziellen Ruin.

Eigentlich könnte es ganz schnell gehen: Wenn zwei sich einig sind und das obligatorische Trennungsjahr hinter sich haben, können sie in 14 Tagen geschieden sein. Tatsächlich sind einvernehmliche Trennungen bei Managerehen selten. Bei ihnen gilt eine Streitphase von drei Jahren schon als zügig, und das hat vor allem mit ihr zu tun: Solange das Paar nicht geschieden ist, gilt es als Familie. Der Unterhalt, den meist er zahlen muss, ist während der Trennungsphase deshalb weit üppiger als nach dem juristischen Aus. Dann nämlich schuldet er nur Unterhalt, wenn sie nicht arbeiten kann. Folge: Sie zögert das Verfahren möglichst lange hinaus.

Die Faustregel für den sogenannten nachehelichen Unterhalt lautet: Vier Siebtel vom ermittelten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bekommt der Hauptverdiener, drei Siebtel der Nichtverdiener. Eine Regelung, die neuerdings immer öfter Frauen trifft. Seit sie in der Wirtschaft Karriere machen, sind sie mitunter Alleinverdiener oder besser gestellt als der Gatte ­ und damit im Scheidungsfall unterhaltspflichtig.

Wichtig ist die Frage, wie der Unterhalt gezahlt wird. Wer es sich leisten kann, sollte seinen Partner mit einer Einmalzahlung abfinden. Sonst profitiert der ein Berufsleben lang von jeder weiteren Beförderung, weil die Rechtsprechung sagt: Der Unterhalt soll regelmäßig an Geldentwertung und übliche Gehaltssteigerungen angepasst werden.

Die verständliche Grundhaltung gewinnt in jüngster Zeit neue Bedeutung. Seit Karrieren nicht mehr planbar sind, kann jede Ausgliederung eines Konzernteils oder jede Fusion einen Manager in eine neue, besser dotierte Position katapultieren. Und der geschiedene Partner, der regelmäßigen Unterhalt bezieht, nimmt stets voll am finanziellen Aufstieg teil.

Nur wenn es sich um einen "außergewöhnlichen" Karrieresprung handelt, einen Aufstieg also, der zum Zeitpunkt der Scheidung nicht zu erwarten war, bleibt der Einkommenszuwachs von Unterhaltsansprüchen unberührt. Die Rechtsprechung sagt: Außergewöhnlich kann etwa ein ungeplanter Wechsel der Branche sein oder der Neustart eines Managers als Unternehmer.

Wer dagegen zum Zeitpunkt der Scheidung bereits auf der zweiten Hierarchieebene angelangt ist und ein paar Jahre später in den Vorstand berufen wird, hat wenige Argumente. Auch wenn der Aufstieg ins höchste Gremium nicht planbar war, wird die Geschiedene vermutlich am üppigen Gehaltszuwachs beteiligt.

Was aber ist, wenn sich der Aufsteiger nach der überraschenden Fusion im neuen Konzern als Leiter einer Abteilung wiederfindet? War das planbar? Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, Familienrechtlerin und Notarin aus Frankfurt, ist vorsichtig: "Für die wirtschaftlichen Veränderungen gibt es noch keine Präzedenzfälle."

Dafür immer mehr Risiken. Denn die Fusion beschert neben Gewinnern auch Verlierer. Plötzlich sind zentrale Funktionen doppelt besetzt, müssen Abteilungen geschlossen oder zusammengelegt werden. Wer heute noch gut verdient, kann sich schon bald in einer deutlich schlechteren Gehaltsklasse wiederfinden.

So geht es zur Zeit etwa den Ärzten. Ingeborg Rakete-Dombek, Familienrechtlerin aus Berlin, vertritt reihenweise Mediziner, die im Zuge der Gesundheitsreform Einkommenseinbußen von bis zu 30 Prozent verkraften müssen. "Die schuften sich ab und haben trotzdem immer weniger Geld, weil sich der Unterhalt an ihren alten Einkünften bemisst."

Im Ernstfall kann der Unterhaltspflichtige Abänderung beantragen. Ein Recht, das übrigens auch der Gegenpartei zusteht, sofern sich die Einkommensverhältnisse des Zahlenden verbessern. Im Fall der Verschlechterung muss der unterhaltspflichtige Angestellte zum Beweis seiner finanziellen Situation ein Jahr durchhalten und kann danach auf Erleichterung hoffen. Nicht so der Selbstständige: Maßstab für seine Finanzkraft ist sein durchschnittliches Einkommen der vergangenen drei Jahre.

Unnachgiebig ist das Gesetz immer, wenn der Geschiedene minderjährige Kinder zu versorgen hat. Die finanzielle Verantwortung dauert an ­ und zwar mindestens bis zum Abschluss einer Berufsausbildung. Wer als Unterhaltspflichtiger seinen Job verliert, muss sich auf das Schlimmste gefasst machen. Bei Kindern, sagt Henrich Potthast, Familienrechtler aus Köln, sei die Rechtsprechung gnadenlos: "Auch ein Manager muss zur Not auf dem Großmarkt Kisten stapeln, um den geschuldeten Unterhalt abzudecken."

Juristisches Neuland betreten Anwälte wie Betroffene zur Zeit, wenn es um den Vermögensausgleich geht. Da gilt zunächst die alte Formel: halbe-halbe. Mit dem Unterschied zu früher jedoch, dass Vermögen immer öfter aus Einkommensbestandteilen des Verdieners gespeist werden, deren Wert er selbst noch nicht kennt und über die er noch nicht verfügen kann. Aktienpakete beispielsweise, die an eine Laufzeit gebunden sind, oder Gesellschaftsanteile, die er erst nach Fristen umwandeln darf.

Auch der Trend zur leistungsgerechten Bezahlung macht sich vermögensrechtlich bemerkbar. Wie hoch ist sein Einkommen tatsächlich? Garantiertes Gehalt? Grundgehalt plus individueller Leistungsbonus? Wie verhält es sich mit der Teamzulage? Und wie mit der Einbuße, wenn die Ertragslage schlechter wird? Wer Tantiemen oder variable Gehaltsbestandteile von bis zu 50 Prozent bezieht, wird sich als Unterhaltspflichtiger künftig überlegen, ob sich das überdurchschnittliche Engagement für die Firma lohnt ­ wenn ein wesentlicher Teil des Bonus regelmäßig auf das Konto der Ex fließt.

Es stimmt schon, was Richter mit Blick auf den Gesetzestext behaupten: Die Berechnungsgrundlage für das Vermögen ist eindeutig geregelt ­ Stichtag für die Berechnung ist immer die Zustellung des Scheidungsantrags. Alle Besitztümer, die zu diesem Zeitpunkt vorhanden sind, unterliegen, sofern keine Gütertrennung vereinbart wurde, dem gesetz- lichen Zugewinn.

Eine klare Regel ­ und ein Freibrief für Mauscheleien: Wer klug ist oder frühzeitig juristischen Rat einholt, kann jede Menge tricksen. Wer Pech hat, wird überrascht und oft genug über Gebühr strapaziert.

Problematisch ist das "Stichtagsprinzip" immer gewesen. In jüngster Zeit sorgt es jedoch für neue Probleme. Die Eigentumswohnung etwa, die vor fünf Jahren, als die Scheidungspapiere zugestellt wurden, auf einen Wert von einer Million Mark geschätzt wurde, mag heute, angesichts dramatisch gesunkener Immobilienpreise, nur noch zwei Drittel wert sein. Pech für ihn: Der Ex steht auch jetzt eine halbe Million Mark zu.

Ruinös wirkt sich für ihn immer öfter auch der Versorgungsausgleich aus. Zunächst greift auch hier eine simple Formel: Versorgungsansprüche, die während der Ehe entstanden sind ­ dazu zählen gesetzliche wie betriebliche Rentenansprüche ­, werden einander gegenübergestellt, der schlechter Versorgte bekommt die Hälfte der Differenz.

Was harmlos klingt, bedeutet angesichts der leeren öffentlichen Pensionskassen nicht selten ein Desaster. Denn wer die Anwartschaften seiner Ehefrau finanzieren muss, zahlt für einen gesetzlichen Rentenanspruch von 100 Mark inzwischen rund 21.000 Mark an die BfA.

Konkret: Angenommen, ein Manager hat aus der Ehezeit eine betriebliche Altersversorgung von 14.000 Mark im Monat zu erwarten. Ein Betrag, der nicht besonders hoch gegriffen ist. Dann schuldet er seiner Ehefrau 7000 Mark Monatsrente, wovon vielleicht 100 Mark von der BfA übertragbar sind. Den Rest, rund eineinhalb Millionen Mark, muss er bei der Scheidung aus seinem versteuerten Einkommen finanzieren.

Ist ihm die einmalige Finanzierung nicht zumutbar, kann er die Not mildern ­ im Moment. Dann beantragt er den sogenannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, was bedeutet, dass seine Zahlungspflicht verschoben wird auf den Zeitpunkt, an dem seine Geschiedene rentenberechtigt ist. Zahlen jedoch muss er immer. Und gerade zur Zeit werden all jene zur Kasse gebeten, die Ende der 70er Jahre im Zuge der Scheidungsreform den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich wählten.

Jetzt sind die Geschiedenen im Rentenalter, und jetzt erleben Anwälte immer öfter Manager unter Schock. Nicht wenige haben 20 Jahre nach ihrer Scheidung, nach Vermögensausgleich und jahrelanger Unterhaltszahlung schlicht vergessen, dass der Versorgungsausgleich nur aufgeschoben war. "Die sind längst neu verheiratet, haben Kinder, die fast fertig sind mit dem Studium, die Ex hat sich ein neues Leben aufgebaut", weiß Henrich Potthast, "und nun kommt die finanzielle Keule."

Das alles sind Trennungsfolgen, die kaum einer bedenkt. Alle wären verhandelbar, wenn beide dazu gewillt wären. Und sie ließen sich umgehen, wenn Paare vor der Ehe nicht nur über die Liebe, sondern auch über das Leben nachdenken würden.

Doch das tun sie nicht, und deshalb sind Eheverträge auch bei Managern bis heute die Ausnahme. Dabei geht es in den notariellen Vereinbarungen schon längst nicht mehr um die ungerechten Ausschlussverträge, die früher üblich waren und aus der einstigen Vorstandsgattin einen Sozialfall machten. Es geht um Verträge, die helfen, im Ernstfall Streit zu vermeiden und die vernünftig festlegen, wie man auseinander geht, wenn man auseinander geht.

Natürlich sollte eine Frau, wenn sie vorhat, Hausfrau und Mutter zu sein, keine privatrechtliche Vereinbarung treffen, die das Gesetz aushebelt, das nicht ohne Grund immer den Schwächeren schützt. Für ein doppelverdienendes Paar jedoch, bei dem beide Partner Karriere machen wollen, kann der Ehevertrag eine gesunde Basis sein. Zudem sind die Vereinbarungen heute in einer Form gestaltbar, dass sie für jede individuelle Beziehungskonstellation modifiziert und den Vorstellungen der Partner optimal angepasst werden können.

So gesehen ist ein Ehevertrag nur die schriftliche Form dessen, was Psychologen als emotionale Grundlage jeder Beziehung verstehen: das faire Aushandeln einer Partnerschaft. Paare, denen das gelingt, müssen am Ende keine Stellungskriege führen und Jahre ins Land gehen lassen, in denen sie fordert, er verweigert. Und in denen jeder den anderen da quält, wo er sich im Vorteil glaubt.

Traditionell dreht er am Geldhahn, sie antwortet mit den Waffen der Frau und entzieht ihm die Kinder. Der Krieg ist inzwischen so alt, dass Anwälte zynisch werden bei der Beschreibung: "Dann sitzt Mutti mit den Kids in der Villa, er darf nicht mehr rein, soll aber zahlen", sagt Ingeborg Rakete-Dombek.

Die im Juli vergangenen Jahres beschlossene Reform sollte da Abhilfe schaffen. Seitdem ist die gemeinsame elterliche Sorge die Regel, das alleinige Sorgerecht eines Partners die Ausnahme. Und seither wird Juristen wie Mandanten schmerzhaft bewusst, dass die Realität anders aussieht, als der Gesetzgeber hofft.

Wo zwei sich trennen und sich doch noch als Eltern verstehen, ist Fairness möglich. Aber das galt auch schon vor der Reform. Und überall da, wo das Gesetz jetzt Gemeinsamkeiten verlangt, die es nicht gibt, sind neue Kriegsschauplätze entstanden.

Ingrid Groß, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familien- und Erbrecht beim Deutschen Anwaltsverein, zieht nach einem Jahr eine trostlose Bilanz: Früher, sagt sie, stützte das Sorgerecht den Status der Frau, weil sie ohne die alleinige Sorge als schlechte Mutter galt. Heute sei die gemeinsame Sorge für ihn Statussymbol und unterstreiche seine väterliche Verantwortung. Die Folge: "Jetzt muss man die idiotischsten Sachen vor Gericht verhandeln."

Neuerdings wird um alles gestritten, was sich eignet, den anderen zu ärgern. Welches Gymnasium der Sprössling besucht; ob die Tochter nun Geige oder Flöte spielen soll oder ob der Ballettunterricht für den Sohn wirklich die geeignete körperliche Ertüchtigung darstellt.

Erleichtert hat die Reform auch das Umgangsrecht nicht. Bis heute, sagt Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, sei das der Punkt, an dem der Mann am meisten zu verletzen ist. Und die Zermürbungstaktik der Frau, die, weil ihr andere Mittel fehlen, den Ex über die Kinder zu treffen versucht, funktioniert noch immer.

Dann fährt er jedes Wochenende 1000 Kilometer, um seinen Nachwuchs zu sehen ­ und zieht unverrichteter Dinge wieder ab, weil sie ihn nicht ins Haus lässt. Dagegen kann er juristisch angehen, natürlich. Inzwischen muss seine Exfrau für jeden verhinderten Besuch 1000 Mark Zwangsgeld zahlen. Aber das tut sie gern, wenn sie ihn damit quälen kann.

Mit einem Appell an die Vernunft ist da nichts zu machen. Trotzdem sollte immer der Anwalt erste Wahl sein, dessen Ziel die einvernehmliche Lösung ist. Er kann im Einzelfall Sprachrohr sein für die beiden, deren Grundproblem seit vielen Jahren die Sprachlosigkeit ist. Und er kann für Fairness sorgen, wo zwei aus Hass nur noch nach Vergeltung trachten.

Zudem zahlt sich die Schlichterrolle finanziell für ihn aus: Anders als der Laie glaubt, verdient der Jurist nämlich nicht daran, dass er ein Verfahren in die Länge zieht. Im Gegenteil: Sein Honorar ist im Vergleichsfall deutlich höher als vor Gericht. Dass sich die Legende vom Anwalt, der den Krieg will, so lange hielt, ist auch nur traurige Folge des zerbrochenen Glücks: Wo so viel gelogen wird wie im Scheidungsfall, kommt es auf eine Unwahrheit mehr oder weniger auch nicht mehr an.



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