Mittwoch, 22. August 2018

Justiz Richter im Blindflug

Ahnungslos, unsicher, befangen - warum viele Richter die Klagen geprellter Anleger abweisen. Und wie Sie sich gegen die Justizirrtümer zur Wehr setzen können.

Infomatec Börsen-Chart zeigen, EM.TV, Bayerische Hypotheken- und Wechselbank. Eine marode Augsburger Softwarebude und ihre fantasiebegabten Gründer; eine niederbayerische Filmklitsche mit Hollywood-Ambitionen; eine Münchener Regionalbank, die gern eine nationale Größe geworden wäre.

Ahnungslos, unsicher, befangen: Warum viele Richter die Klagen von Anlegern abschmettern
[M]mm.de
Ahnungslos, unsicher, befangen: Warum viele Richter die Klagen von Anlegern abschmettern
Drei Firmen mit großen Visionen und laxen Moralvorstellungen.

Infomatec Börsen-Chart zeigen verkündete laut Staatsanwaltschaft Aufträge, die es nicht gab. EM.TV hatte Zahlen in der Bilanz, die nicht stimmten. Und die Hypobank half beim Verkauf von Wohnungen, die ihr Geld nicht wert waren.

Bezahlt haben für die halbseidenen Praktiken, die entweder mit dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Aktienrecht oder dem Haustürwiderrufsgesetz kollidieren, stets andere. Ein paar hundert Aktionäre im Fall Infomatec, ein paar tausend Anleger bei EM.TV und wohl mehr als 10.000 Immobilienkäufer in Sachen Hypobank.

In allen drei Fällen setzte sich das Desaster vor Gericht fort: Die Klagen wurden abgewiesen oder hängen im Instanzenweg fest. Zu Schadensersatz sind bis heute weder Infomatec noch EM.TV oder gar die HypoVereinsbank Börsen-Chart zeigen (als Rechtsnachfolgerin der Hypobank) verurteilt worden.

"Die Begründungen der Richter stecken vielfach voll bizarrer Annahmen und absurder Schlussfolgerungen", ärgert sich der auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Münchener Rechtsanwalt Wilhelm Lachmair: "Sie erfassen weder die Realitäten an der Börse, noch werden sie den komplexen Zusammenhängen gerecht, die hinter dem Massenvertrieb überteuerter Wohnungen stehen."

Manches Gericht weiß noch nicht einmal, auf welcher Rechtsgrundlage es urteilen soll. "Mir hat ein Richter in der schwäbischen Provinz kürzlich erklärt, dass er von einem Wertpapierhandelsgesetz noch nie etwas gehört hat", erinnert sich Andreas Tilp, Anlegeranwalt aus Kirchentellinsfurt bei Tübingen. Das Gesetz gibt es seit 1994.

Die Urteile von Amts- und Landgerichten in Anlegerprozessen lösen bei Kapitalmarktexperten häufig nur Kopfschütteln aus. Selbst wenn Vorstände oder Aufsichtsräte gegen das Handels- oder das Aktienrecht verstoßen haben, heißt das noch lange nicht, dass die Anleger ihr Geld zurückverlangen können.

So wies das Landgericht München eine Klage gegen Ex-Comroad-Chef Bodo Schnabel ab, obwohl die Telematikfirma knapp 98 Prozent der Umsätze erfunden hatte und Schnabel wegen Bilanzbetrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war.

© manager magazin 7/2003
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