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Pharmaindustrie

Die Macht der Lobbyisten schwindet

Von Dietmar Palan

Die Gesundheitsreform bringt nicht nur höhere Beiträge für die Versicherten. Auch die Pharmaindustrie muss ab August einen höheren Rabatt auf Medikamente gewähren. Die Macht der Industrievertreter schwindet, wie sich im Kampf der Pharmakonzerne gegen die Berliner Gesundheitspolitik zeigt.

Für Andreas Barner (57) war der Abend so etwas wie ein Heimspiel. Als die Nummer eins des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim Ende März die Bühne des Ballsaals im Berliner Grandhotel "Adlon" betrat, empfing sie der warme Applaus von Deutschlands mächtigster Lobby.

Die Industrie hatte zum Showdown mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (37) geladen - und gekommen waren alle, die in Berlin daran arbeiten, bei der Aufteilung des 260 Milliarden Euro schweren Gesundheitsmarktes in Deutschland möglichst viel abzubekommen. Mehr als 500 Konzerngesandte, Ärztefunktionäre, Apothekervertreter, Botschafter von Patientenorganisationen, PR-Leute und Anwälte erwarteten Barners Attacke auf die Pläne des Jungliberalen, die üppigen Gewinne der Konzerne mit Preisstopp und Zwangsrabatten zu beschneiden.

Und der Boehringer-Chef tat, was er als langjähriger Vorsitzender des mächtigen Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) stets getan hatte, wenn die Politik die Konzernkassen angriff: Er malte das nahende Ende des Pharmastandorts Deutschland im Allgemeinen und die akute Bedrohung von Boehringer Ingelheim im Besonderen an die Wand. "Wenn wir künftig unsere Präparate zwangsweise 10 Prozent billiger verkaufen müssen", hielt er Rösler entgegen, "dann bleibt uns kaum noch etwas übrig, womit wir die Entwicklung neuer Wirkstoffe bezahlen können."

Röslers Antwort brachte Barner in die Defensive. "Herr Barner, Ihr Unternehmen macht doch nur noch 6 Prozent des Umsatzes in Deutschland", rechnete der Minister dem Manager kühl vor. "Das heißt, Sie verlieren durch den Zwangsrabatt in Deutschland keine 10, sondern nur 0,6 Prozent Ihrer Marge. Das ist nicht schön, es bringt Sie aber auch nicht um."

Andreas Barner unterlief im "Adlon" der gleiche Fehler, den seit Röslers Amtsübernahme auch der Großteil der Industrievertreter gemacht hat: Sie unter-schätzten den Minister. Nun hat der geschafft, was nur wenige ihm zuvor zugetraut hatten - die mächtigste Lobbymaschine der Republik elegant auszumanövrieren.

Rund 4,5 Milliarden Euro sollen die Konzerne bis Ende 2013 durch Preisstopp und Zwangsrabatte einbüßen. Damit gehören Boehringer, Merck & Co. , Bayer & Co. zu den Ersten, die zu spüren bekommen, was anderen erfolgsverwöhnten Branchenvertretern künftig droht. Getroffen hat es bereits die Solarfirmen, deren Subventionen trotz erbitterten Widerstands massiv eingedampft wurden. Und auch die Autoindustrie fand mit dem Ruf nach staatlicher Unterstützung bei der Entwicklung des Elektroautos kaum Gehör in Berlin (siehe Tabelle).

In einer Welt leerer Kassen und steigender Staatsschulden wird es für die Lobbyisten aller Branchen schwerer, alte Besitzstände zu wahren. Ganz zu schweigen von den schwindenden Möglichkeiten, frische Mittel loszueisen.

Der Krieg, den die Pharmakonzerne gegen Röslers Spardiktat führen, läutet eine neue Eskalationsstufe im Verteilungskampf um die knapper werdenden staatlichen Ressourcen ein. Am Streit über das Reformpaket wird sich zeigen, wie viel Durchsetzungskraft die Industrieemissäre unter der Regentschaft von Schwarz-Gelb tatsächlich entwickeln können. Es ist eine Auseinandersetzung, die die Schlachtordnung zwischen Industrie und Politik in den nächsten Jahren über die Grenzen der Gesundheitsbranche hinaus mitbestimmen wird.