10.06.2009

FDP-Chef Westerwelle

"Wir wollen einen starken Staat"

Von Henrik Müller und Christian Rickens

3. Teil: "Die Politik von Union und SPD ist Dax-hörig"

mm: Der Staat lädt sich in der Krise gewaltige neue Verpflichtungen auf. Die Neuverschuldung wird 2009 so hoch liegen wie noch nie. Trotzdem geht Ihre Partei in den Bundestagswahlkampf mit dem Wahlversprechen einer Steuerreform, die den Bundesbürgern etwa 30 bis 35 Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Wie wollen Sie das finanzieren?

mm: Wenn das schon die dicksten Brocken sind, dann kommen Sie nie auf 30 Milliarden. Geschweige denn auf die zusätzlichen 40 Milliarden, die Sie bräuchten, um das aktuelle Defizit des Bundes auszugleichen.

Westerwelle: So sieht es auch die Bundesregierung in ihrer buchhalterischen Manier. Wir sagen: Im Gegenteil, wenn es uns nur gelänge, durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem etwa 10 Prozent aus der Schwarzarbeit in die reguläre Volkswirtschaft zurückzuholen, würden auch die Staatsfinanzen sprudeln. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr rund 350 Milliarden in der Schwarzarbeit erwirtschaftet. Das hängt auch damit zusammen, dass unser Steuersystem von den Bürgern nicht mehr als fair empfunden wird.

mm: In Ihrem Wahlprogramm versprechen Sie ein gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen und wenigen Ausnahmen. Wenige Seiten weiter fordern Sie einen ermäßigten Steuersatz für Hotels und Gaststätten. Das passt doch nicht zusammen!

manager magazin

Bundeshaushalt: Ausgaben und Steuereinahmen laufen immer weiter auseinander

mm: Dann erklären Sie uns mal, warum das Hotel "Adlon" zum täglichen Bedarf zählt.

Westerwelle: Ich will keinen Staat, der seinen Bürgern das Hotel, das Restaurant oder die Kneipe vorschreibt. Und ich will keinen deutschen Finanzminister, der in Brüssel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie in unseren Nachbarländern beschließt, ihn der deutschen Tourismuswirtschaft aber verweigert. 22 EU-Länder gehen diesen Weg - Deutschland ist der Geisterfahrer in Sachen Steuern.

mm: Bestätigt sich hier nicht eher das Klischee der FDP als Klientelpartei, die liberale Prinzipien vergisst, wenn es um Interessen von Gastwirten oder Apothekern geht?

Westerwelle: Wir sind für die Mittelstandsorientierung unserer Wirtschaftspolitik jahrzehntelang als Klientelpartei beschimpft worden. Aber wir richten unsere Wirtschaftspolitik nicht auf den Mittelstand aus, um berufsständische Interessen zu bedienen, sondern weil wir wissen: Da sind 30 Millionen Arbeitsplätze, da sind die Ausbildungsplätze, da werden Steuern erwirtschaftet. Die Regierungspolitik von Union und SPD ist dagegen Dax-hörig und mittelstandsfeindlich. Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen der Pleitegeier. Das werden wir ändern.

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