Heft 5/2009

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FDP-Chef Westerwelle

"Wir wollen einen starken Staat"

Von Henrik Müller und Christian Rickens

Von der Krise des Kapitalismus profitiert ausgerechnet die marktliberale FDP. Parteichef Guido Westerwelle sagt im Gespräch mit manager magazin, was ihn an der Wirtschaft stört, und plädiert für einen starken Staat.

mm: Herr Westerwelle, vor einigen Jahren haben Sie mal gesagt: Die Gewerkschaftsfunktionärin Ursula Engelen-Kefer habe Deutschland mehr Arbeitsplätze gekostet als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Stehen Sie noch zu dieser Aussage?

Westerwelle: Ach, wollen wir jetzt wirklich ein Gespräch führen über eine längst aus ihren Funktionen geschiedene Dame, die auch ihre Verdienste hat?

mm: Halten wir fest: Der FDP-Vorsitzende, der 2006 Gewerkschaftsfunktionäre als Plage für unser Land bezeichnete, erkennt einer Gewerkschafterin Verdienste zu. Hat die aktuelle Krise Ihr Weltbild erschüttert?

Westerwelle: Im Gegenteil, ich fühle mich in meinem Weltbild bestärkt. Die FDP hatte schon immer ein gesundes Misstrauen gegenüber schlecht regulierten Finanzmärkten. Seit Jahren fordern wir eine stringentere staatliche Bankenaufsicht. Die Zersplitterung der Aufsicht zwischen Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) war einer der Gründe, warum die Regulierung nicht funktioniert hat. Das sagt meine Partei nicht erst seit gestern, sondern seit etwa einem Jahrzehnt. Die Krise beruht auf Regulierungsversagen, und Regulierungsversagen ist immer Staatsversagen.

mm: Wenn das für Sie so klar war, warum haben Sie dann nicht früher vor dem Zusammenbruch der Finanzmärkte gewarnt?

Westerwelle: Ich zähle zu denen, die schon seit Beginn des zurückliegenden Wirtschaftsaufschwungs gesagt haben: Lasst uns für die schwierigen Jahre vorsorgen, die bestimmt kommen werden. Ich werfe der Regierung nicht vor, dass wir eine Wirtschaftskrise haben. Ich werfe ihr vor, dass sie in den guten, fetten Jahren immer noch Schulden gemacht hat, trotz der größten Steuererhöhungen der Geschichte der Republik.

mm: Dann ist der Abschwung auch noch stärker ausgefallen, als man sich vorstellen konnte.

Westerwelle: Dass es so stark im Karton rappeln würde, damit haben die wenigsten gerechnet, ich auch nicht. Aber die Behauptung, es habe uns alle erst nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers überraschend getroffen, lasse ich nicht gelten. Die Schwierigkeiten der Hypo Real Estate waren für die Leser einer Finanzzeitung spätestens seit Februar letzten Jahres erahnbar. Es gab auch schon, wie wir heute wissen, von der Bafin entsprechende Warnhinweise an die Bundesregierung, die dort augenscheinlich nicht ernst genommen worden sind. Ob verschleiert und vertuscht wurde, wird jetzt ein Untersuchungsausschuss klären.