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Deutsche Bahn

Steinbrücks Plan B

Von Michael Machatschke

Glaubt man Hartmut Mehdorn, gibt es keine Alternative zum Börsengang der Bahn. Im Finanzministerium sieht das mancher anders. Ein Expertenpapier empfiehlt den Verkauf von Konzerntöchtern wie der Spedition Schenker.

Die Äußerung wurde für Hartmut Mehdorn (64) zum Mantra. "Die Politiker sollen uns von der Kette lassen", sagte der Bahn-Chef in einem Interview, "dann lassen wir sie auch schrittweise aus ihren Investitionen raus."

Entlastung für den Staat, der die Bahn seit Jahrzehnten aufopferungsvoll päppelt, im Gegenzug für einen Börsengang - eine magische Formel, die das Herz jedes Finanzministers öffnet. Und tatsächlich waren es gerade die Finanzminister - erst Hans Eichel (65, SPD), dann Peer Steinbrück (60, SPD) - die sich für Mehdorns Börsenpläne stark machten.

Jetzt allerdings sind Zweifel in Steinbrücks Haus eingezogen. Ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums seziert den aktuellen Entwurf eines Privatisierungsgesetzes. Das Fazit fällt ernüchternd aus: "Der Gesetzentwurf", heißt es da, "trägt nicht den Interessen des Steuerzahlers Rechnung." Aus Sicht des Bundeshaushalts jedenfalls sei kein lohnendes Geschäft auszumachen.

Mit dem Verkauf von 25 Prozent der Bahn-Aktien könnte der Bund laut der Stellungnahme rund drei Milliarden Euro einnehmen. Eine bescheidene Summe - gemessen an den jährlichen Staatsausgaben für die Bahn, die auch nach der Teilprivatisierung fällig wären. Dazu zählen Subventionen des Nahverkehrs und die sogenannten Baukostenzuschüsse für Investitionen im Schienennetz, in der Summe mindestens zehn Milliarden Euro jährlich.

Dem mäßigen Erlös stünden obendrein zahlreiche neue Abhängigkeiten gegenüber, in die sich der Bund mit einer Teilprivatisierung nach dem geplanten Muster begäbe.

Weitaus lukrativer wirkt da eine Alternative, die das Ministeriumspapier aufzeigt: der Verkauf einzelner Unternehmensteile.