Mittwoch, 19. September 2018

SPD fordert Entlassung Maaßen stellt Große Koalition vor Zerreißprobe

Hans-Georg Maaßen: Die SPD fordert den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird zu einer Belastungsprobe für die große Koalition. Nach Entlassungsforderungen der SPD wurde für den Nachmittag ein Krisentreffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt angesetzt.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer stärkte Maaßen dagegen noch am Morgen im Bundestag den Rücken und betonte, der 55-Jährige habe weiterhin sein Vertrauen. Maaßen steht seit August 2012 an der Spitze des Inlands-Geheimdienstes. Neben der SPD halten auch Grüne und Linke den Rausschmiss von Maaßen für geboten.

"Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss", teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse jetzt handeln. Ihre Partei sei nicht überzeugt, dass Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörde wiederherstellen konnte, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl im Bundestag. Vizekanzler Olaf Scholz sagte, wer Verantwortung für die großen Sicherheitsorgane Deutschlands habe, müsse "über jeden Zweifel erhaben sein".

"Wir sollten eine rote Linie ziehen"

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte gar, die Koalition mit der Union infrage zu stellen, sollte Maaßen im Amt bleiben. Bei einem Verbleib Maaßens könne die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten, sagte Kühnert. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten." Högl betonte in Interviews allerdings, die SPD werde wegen Maaßen nicht die Koalition verlassen, "denn wir haben eine ganze Menge mehr auf der Agenda".

Maaßen hatte vergangene Woche in einem "Bild"-Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video von "Antifa Zeckenbiss" dazu authentisch sei. Kritiker werfen Maaßen vor, die Chemnitzer Ereignisse zu verharmlosen und damit rechten Gruppen oder Parteien wie der AfD in die Hände zu spielen. Am Mittwoch stand er dazu dem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort.

Nach den mehrstündigen Sitzungen gab Seehofer am Abend dem Geheimdienstchef Rückendeckung. Im Bundestag bekräftigte er am Morgen, Maaßen habe seine Handlungsweise glaubwürdig dargelegt. "Er hat manche Verschwörungstheorien überzeugend entkräften können." Zugleich habe er deutlich Position gegen Rechtsradikalismus bezogen. Maaßen habe zudem sein Bedauern über die Wirkung des Interviews zum Ausdruck gebracht.

Linke fordert auch Entlassung Seehofers

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte bei Phoenix, Maaßen habe nicht nur die Rückendeckung von Seehofer bekommen, sondern auch von den Mitgliedern der Union in den Gremien. Es gebe keinen Grund, ihn zu entlassen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dagegen dem Sender, die Causa Maaßen sei noch nicht ausgestanden. Maaßen habe politisch Einfluss genommen, haltlose Spekulationen in die Welt gesetzt und versucht, die Vorfälle von Chemnitz zu bagatellisieren.

Im Bundestag hagelte es Kritik an Seehofer und Maaßen. "Dieser Innenminister muss entlassen werden", sagte der Linken-Abgeordnete Victor Perli. "Der Minister deckt einen Geheimdienstchef, der den rechten Mob in Chemnitz verharmlosen möchte." Für die Grünen warf Konstantin von Notz Seehofer vor, dem Ansehen der Demokratie zu schaden. Perli und Notz forderten die Entlassung von Maaßen. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert monierte, Maaßen habe ein politisches Programm, und er unterlasse es, Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrecht zu erhalten. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz entmündigen zu wollen.

Neue Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Präsidenten

Maaßen steht auch wegen Kontakten zur AfD in der Kritik. Aufgrund von Aussagen einer AfD-Aussteigerin steht der Vorwurf im Raum, er habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen hat Treffen mit AfD-Politikern bestätigt, eine Beratung aber dementiert.

Nach neuen Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" soll Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 Wochen vor dessen Veröffentlichung an die AfD weitergegeben haben. Die ARD zitierte den AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni Zahlen aus dem Bericht genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes dementierte das: "Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück", erklärte er.

Maaßen führe auf Wunsch des Innenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien, fügte der Sprecher hinzu. Inhalt der Gespräche sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des Islamistischen Terrorismus. Der Sprecher kritisierte, mit dem ARD-Bericht werde der Eindruck erweckt, dass Informationen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien. "Das ist selbstverständlich nicht der Fall."

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sieht das anders. Nach dem ARD-Bericht sei auch über den Haushalt des Verfassungsschutzes gesprochen worden, sagte er Reuters. Der sei aber streng geheim. Es müsse sofort aufgeklärt werden, ob dies der Fall gewesen sei.

la/reuters

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