Sonntag, 18. November 2018

Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen Europaparlament fordert Sanktionen gegen Ungarn

Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Verstöße gegen den Rechtsstaat

Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Mehrheit zu. Nun muss der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs endgültig beschließen.

Nach Polen muss sich nun auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Das Verfahren kann im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.

la/dpa-afx

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH