Freitag, 16. November 2018

Diesel-Gipfel BMW- und VW-Chefs lassen Scheuer sitzen, nur Daimler-Vorsteher Zetsche kommt

Autoverkehr: Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge sollen kommen - doch wer zahlt?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt am Donnerstag in Berlin erneut mit Spitzenmanagern der deutschen Autoindustrie zusammen. Bei dem Treffen am Vormittag geht es um geplante Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen, um Fahrverbote zu verhindern.

Zum Spitzentreffen bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Dieselkrise sind wichtige Topmanager der deutschen Autohersteller nicht erschienen. Nach Informationen der dpa kam BMW-Chef Harald Krüger am Donnerstag nicht ins Verkehrsministerium. Er ließ sich von BMW-Vorstandsmitglied Klaus Fröhlich vertreten. VW-Konzernchef Herbert Diess war ebenfalls nicht anwesend, für die VW-Gruppe kam Porsche-Chef Oliver Blume. Als einziger Vorstandsvorsitzender der drei großen deutschen Autokonzerne kam Daimler-Chef Dieter Zetsche zu dem Treffen mit Scheuer.

BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselautos komplett ab. Bei dem Treffen mit Scheuer geht es um offene Fragen bei der Finanzierung der von der Regierung geplanten Umbauten an Motor und Abgasanlage. Hardware-Nachrüstungen sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition für bessere Luft in Städten mit dem Ziel, weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert.

Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Branche habe einen "riesigen Nachholbedarf", Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er bei einer Veranstaltung des Autoverbandes VDA gesagt. In vielen Städten werden vor allem wegen Diesel-Abgasen Schadstoff-Grenzwerte überschritten.

Grundlagen für Nachrüstungen bis Jahresende schaffen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband appellierte vor dem Spitzentreffen an die Verantwortung der Autobranche und forderte Nachbesserungen. "Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Autohersteller müssen beim Thema Hardware-Nachrüstungen endlich den Fuß von der Bremse nehmen", sagte der Vorstand des Verbandes, Klaus Müller. "Hardware-Nachrüstungen sind für Dieselbesitzer, die sich kein neues Auto leisten können, die letzte Möglichkeit, Fahrverbote zu umgehen."

Müller forderte, die rechtlichen Grundlagen für technische Nachrüstungen müssten bis Ende des Jahres geschaffen werden. "Das technische, finanzielle und juristische Risiko von Nachrüstungen darf aber nicht bei den Dieselbesitzern liegen." Scheuer müsse klar machen, dass die Verursacher, also die Autohersteller, die Kosten tragen und Garantien übernehmen müssen.

Zum Paket der Regierung gehört auch, dass die Hersteller höhere Preisnachlässe für Kunden auf den Weg gebracht hatten, die ihren alten Diesel in Zahlung geben und sich dafür ein saubereres Auto kaufen.

Auch bei den sogenannten Umtauschprämien gelte es nachzubessern, sagte Müller: "Die Autohersteller müssen eine rechtsverbindliche Mobilitätsgarantie aussprechen. Damit hätten Verbraucher die Sicherheit, dass sie ihr neu erworbenes Auto wieder umtauschen können, sollte in wenigen Jahren erneut ein Fahrverbot drohen."

Köln verhandelt heute über Fahrverbot

In vielen Städten werden vor allem durch Diesel-Abgase Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Damit die Luft sauberer wird, gibt es in Hamburg bereits Streckensperrungen für ältere Diesel. Gerichte hatten Fahrverbote auch etwa für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet, die 2019 in Kraft treten könnten.

Auch in Köln und Bonn könnte es bald zu Fahrverboten kommen. Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (9.30 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Diese verlangt, den Luftreinhalteplan endlich zu verschärfen und EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Nach Auffassung der Umwelthilfe sind Fahrverbote hierfür unumgänglich. Die Klage richtet sich auch gegen Bonn, wo ebenfalls Grenzwerte gerissen wurden. Allerdings ist die Situation nicht so gravierend wie in der benachbarten Domstadt. Urteile zu beiden Städten noch am Donnerstag sind wahrscheinlich.

Daimler-Betriebsratschef: Nicht nur deutsche Autobauer zahlen lassen

Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht will auch ausländische Autobauer an den Kosten für Diesel-Nachrüstungen beteiligen. "Wenn man so etwas tut, dann müssen sich alle beteiligen", sagte er am Donnerstag im SWR-Tagesgespräch. "Wenn ein italienisches oder französisches Auto durch die Städte fährt und noch deutlich höhere Emissionen hat als die deutschen, dann kann es doch nicht sein, dass wir nur über die deutschen Hersteller reden." Wenn der Staat wolle, dass die Verbraucher die Kosten für Nachrüstungen trügen, müsse er sich selbst daran beteiligen.

Die ausländischen Hersteller hatten am ersten "Diesel-Paket" nach dem Dieselgipfel 2017 nicht teilgenommen.

la/dpa/reuters

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