07.12.2012
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Toll Collect
Bund will auf Schadensersatz für verspäteten Mautstart weitgehend verzichten

Von Ursula Schwarzer

Mautstelle für Lkw: Eine Übernahme von Toll Collect würde den Bund doppelt schröpfen - für Daimler und Telekom käme eine solche Ausgleichslösung samt Milliardenrabatt einem Glücksfall gleich
DDP

Mautstelle für Lkw: Eine Übernahme von Toll Collect würde den Bund doppelt schröpfen - für Daimler und Telekom käme eine solche Ausgleichslösung samt Milliardenrabatt einem Glücksfall gleich

Rund sieben Milliarden Euro fordert der Bund seit dem verpatzten Maut-Start von den Toll-Collect-Betreibern Daimler und Telekom. Nun ist ein Milliardenrabatt geplant. Zusätzlich prüft Berlin weitere finanzielle Zugeständnisse an die Konzerne - sogar über eine Übernahme von Toll Collect wird nachgedacht.

Hamburg - Die Verhandlungspartner haben strengste Vertraulichkeit vereinbart. Selbst im Bundesverkehrsministerium wissen nur wenige, dass Staatssekretär Rainer Bomba (48) derzeit mit Vertretern von Daimler und Deutscher Telekom um einen Vergleich im Streit um die verspätete Einführung des Autobahn-Mautsystems Toll Collect ringt.

Der Fall sorgte vor neun Jahren für Schlagzeilen. Daimler Chart zeigen und Deutsche Telekom Chart zeigen hatten ein modernes Lkw-Erfassungs- und Abrechnungssystem angekündigt und waren dann an technischen Problemen und Planungsfehlern gescheitert. Das Prestigeprojekt geriet zum Desaster, Toll Collect ging statt 2003 erst 2005 an den Start.

Rund sieben Milliarden Euro an Schadensersatz, Strafzahlungen und Zinsen forderte der Bund von den Toll-Collect-Gesellschaftern - ursprünglich. Jetzt laufen die Gespräche darauf hinaus, dass das Ministerium auf den allergrößten Teil dieser Summe verzichtet.manager magazin hatte bereits vor einer Woche exklusiv über den möglichen Milliardenrabatt für Daimler und Deutsche Telekom berichtet.

"Es wäre ein Skandal, wenn der Staat so viel Geld verschenkt", sagt ein Insider, "davon soll die Öffentlichkeit natürlich nichts erfahren, daher auch die Geheimnistuerei."

Weder das Verkehrsministerium noch Daimler und Telekom wollen den Vorgang kommentieren. Bomba erwägt nach Informationen aus Unternehmenskreisen, sich mit einer Ausgleichszahlung von rund 2,5 Milliarden Euro zufriedenzugeben.

2,5 Milliarden statt sieben Milliarden Euro - und weitere Zugeständnisse

Darüber hinaus sind erhebliche finanzielle Zugeständnisse angedacht - auch weil die Telekom und Daimler keine Rückstellungen gebildet haben. Überlegt wird unter anderem, die Betreibergebühren für die nächsten zweieinhalb Jahre zu erhöhen. Das brächte Toll Collect Zusatzeinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro.

Eine weitere Möglichkeit der indirekten Kompensation ist die Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund. Als Kaufpreis sind mehrere Hundert Millionen Euro im Gespräch. Allerdings besteht der Wert von Toll Collect im Wesentlichen in den Erfassungsgeräten und der sonstigen Infrastruktur - und die hat der Staat bereits durch die Betreibervergütungen beglichen.

Übernahme von Toll Collect käme dem Bund doppelt teuer

Der Betreibervertrag läuft regulär noch bis August 2015. Sieht der Bund dann von einer Übernahme ab, müsste Toll Collect die Anlagen abbauen und verkaufen. Der Verwertungserlös stünde dem Staat zu. Das diskutierte Konzept würde den Staat also auf doppelte Weise schröpfen: Er lässt sich mögliche Gewinne aus dem Anlagenverkauf entgehen, und er zahlt einen überhöhten Preis für die Übernahme von Toll Collect.

Noch ist nichts entschieden. Allerdings will Bomba die Eckpunkte des Vergleichs bereits in den nächsten Wochen festschreiben, die Details sollen 2013 ausgekungelt werden. Für Daimler und die Telekom kämen diese Abreden einem Glücksfall gleich - ihre Belastung würde auf etwa 500 Millionen Euro schrumpfen.

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