Donnerstag, 29. September 2016

Abgeordneter legt Ämter nieder Grünen-Politiker Beck stolpert über Drogen-Vorwürfe

"Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten" - Volker Beck ist mit Drogen aufgegriffen worden, der Grünen-Politiker hat mit sofortiger Wirkung seine Ämter in der Fraktion niedergelegt

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, legt nach staatsanwaltlichen Ermittlungen seine Ämter nieder. Er trete als innen- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zurück, teilte Beck am Mittwoch mit.

Zu den Anschuldigungen machte Beck keine Angaben, verwies jedoch darauf, dass er "immer eine liberale Drogenpolitik vertreten" habe. Der Grünen-Politiker erklärte: "Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben."

Der "Bild" zufolge wurden bei Beck am Dienstag bei einer Polizeikontrolle Drogen gefunden. Dem Bericht zufolge solle es sich bei der Substanz vermutlich um Crystal Meth handeln. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

Beck ist nicht der erste Parlamentarier, der mit Drogen auffliegt

Der frühere parlamentarische Geschäftsführer hat sich vor allem als Verfechter der Rechte von Schwulen und Lesben einen Namen gemacht. Im vergangenen Jahr erhielt er den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland für sein Engagement gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Beck ist seit 1985 Mitglied der Grünen und sitzt für die Partei seit mehr als 20 Jahren im Bundestag.

Der Fall erinnert an die Affäre des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann: Der Sozialdemokrat war im Juli 2014 wegen des Besitzes von Crystal Meth von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zurückgetreten.

Hartmann war seinerzeit aufgeflogen, nachdem er in einer Berliner Kleingartensiedlung Crystal Meth von einer Dealerin erworben hatte. Der SPD-Politiker erklärte später, er habe die Droge nur wenige Male konsumiert, die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wurden gegen eine Geldbuße eingestellt. Hartmann sitzt weiterhin im Bundestag.

Volker Becks Stellungnahme im Wortlaut:

"Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung. Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen."

rei mit Nachrichtenagenturen

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