Samstag, 23. September 2017

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Keine U-Haft im Korruptionverfahren Chef von Samsung-Mutter muss nicht ins Gefängnis

Lee Jae-yong

Der Chef der südkoreanischen Samsung-Gruppe, Lee Jae-yong, bleibt auf freiem Fuß. Er muss trotz laufender Korruptionsermittlungen vorerst nicht in Untersuchungshaft.

Der inoffizielle Chef des südkoreanischen Mischkonzerns Samsung ist einer drohenden Verhaftung wegen des Vorwurfs der Präsidenten-Bestechung entgangen. Nach einer mündlichen Verhandlung lehnte das Bezirksgericht in Seoul am Donnerstag einen Antrag der Ermittler auf Haftbefehl gegen den derzeitigen Vize-Vorsitzenden des Smartphone-Marktführers Samsung Electronic ab. Es sei schwierig, den Grund und die Notwendigkeit der Verhaftung Lee Jae Yongs zu diesem Zeitpunkt zu erkennen, hieß es zur Begründung. Hintergrund des Antrags ist die Korruptionsaffäre um eine Vertraute der vorläufig entmachteten Staatspräsidentin Park Geun Hye.

Das Gericht habe Zweifel an den von den Ermittlern vorgelegten Beweisen für Lees angebliche Straftaten geäußert, berichteten südkoreanische Sender. Das Ermittlerteam um einen Sonderstaatsanwalt bedauerte die Entscheidung des Gerichts und kündigte an, die Untersuchungen gegen Samsung und andere südkoreanische Unternehmen fortzusetzen.

Südkoreas größter Konzern begrüßte dagegen die Entscheidung: "Wir würdigen die Tatsache, dass ein Sachurteil in diesem Fall ohne die Notwendigkeit einer Verhaftung gefällt werden kann." Der Sohn des schwer erkrankten früheren Chefs der Samsung-Gruppe, Lee Kun Hee, verließ am frühen Morgen (Ortszeit) die Haftanstalt, in der er die Nacht über auf die Entscheidung des Gerichts hatte warten müssen.

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Den Ermittlern zufolge geht es um 43 Milliarden Won (34,4 Millionen Euro), die nach Freigabe durch Lee von Samsung an Unternehmen und Stiftungen von Parks umstrittener Freundin Choi Soon Sil geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Präsidentin Mittäterschaft vor, was diese aber bestreitet.

Im Gegenzug für die finanzielle Förderung der Organisationen soll Samsung politische Unterstützung für die Fusion zweier Konzerntöchter erhalten haben. Park selbst wird verdächtigt, direkt oder indirekt auf den staatlichen Pensionsfonds eingewirkt zu haben, damit dieser die Übernahme des Bauunternehmens Samsung C&T durch Cheil Industries im Jahr 2015 bewilligt. Kritiker sahen in der Fusion eine Stärkung der Gründerfamilie des Konzerns.

Gegen Park läuft seit Dezember ein Amtsenthebungsverfahren. Das Verfassungsgericht muss nun über ihre Absetzung entscheiden. Sie soll in den nächsten Wochen in ihrem Verfahren vorgeladen werden.

Im Zusammenhang mit dem Polit-Skandal um Park beantragten die Ermittler den Berichten zufolge am Mittwochabend auch Haftbefehle gegen Kulturministerin Cho Yoon Sun und Parks früheren Stabschef Kim Ki Choon. Beiden wird vorgeworfen, ihre Macht missbraucht und dafür gesorgt zu haben, dass eine Schwarze Liste mit tausenden Kulturschaffenden und Künstlern angelegt wird, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Beide bestritten die Vorwürfe.

rei/dpa

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